Beitragsbescheide in Blankenheim: Beitragsbescheide in Blankenheim: Gemeinderat gibt den Bürgern Rückendeckung

Blankenheim - Vermutlich hätten viele der fast 40 Bürger aus Blankenheim die Arbeitswoche gern ruhig ausklingen lassen. Weil es aber am Freitagabend in einer Sondersitzung des Gemeinderats erneut um die strittigen Beitragsbescheide zu den Straßenentwässerungskosten gehen sollte, drängten sie ins Bürgerhaus.

Und erlebten bei der Abstimmung, dass ihnen alle anwesenden Ratsmitglieder den Rücken stärkten. Der Beschluss, gegen das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Mansfeld-Südharz vorzugehen, fiel einstimmig, nachdem kurz vor Weihnachten bereits neun Gemeinderatsmitglieder ein entsprechendes Schreiben unterzeichnet hatten.

Nun hatte die Kommunalaufsicht statt der unterschriebenen Beschwerde einen Ratsbeschluss gefordert. Bürgermeister André Strobach (FDP) hatte sich wegen eines anderen Termins für Freitagabend entschuldigt. Sein Stellvertreter Steffen Leder (Freiwillige Feuerwehr) leitete die Sitzung und übermittelte den Bürgern „gute Wünsche in ihrem Kampf und dem Gemeinderat, der ebenfalls dahinter steht“.

Nächste Runde im Streit um die Beiträge: Die Straßen wurden vor 20 Jahren gebaut, rund 100 Grundstücksbesitzer sollen rückwirkend zahlen. Doch aus der Sicht vieler Bürger ist das nicht rechtens; in Sachsen-Anhalt gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Anders sehen es die Verwaltung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - Helbra und die Kommunalaufsicht.

Sie betrachten einen im Jahr 2012 geschlossenen Vertrag zwischen dem damaligen Abwasserzweckverband Südharz und der Gemeinde Blankenheim als Grundlage, insgesamt rund 167.000 Euro von den Bürgern zu fordern. Der Gemeinderat lehnte das ab, und so wurden auf Weisung der Kommunalaufsicht vor Weihnachten die Beitragsbescheide durch die Verwaltung verschickt, neun Ratsmitglieder beschwerten sich daraufhin über die Aufsichtsbehörde.

Viele Betroffene, sagte Judith Pauli, haben sich am Freitagnachmittag zusammengesetzt und die Begründung ihrer Widersprüche aufgesetzt. Dabei bekamen sie Nachbarschaftshilfe: durch Doris Weber vom Verein Haus und Grund aus dem Kyffhäuserkreis. Sie fragte in der folgenden Sitzung, ob alle zur Beitragsberechnung herangezogenen Grundstücke ordnungsgemäß vermessen seien.

Bei einigen Grundstücksbesitzern liege kein Kanal in der Straße, also „woher stammen die Zahlen“? Leder musste passen: „Die Daten hat die Verbandsgemeinde vom Abwasserzweckverband, die beruhen wahrscheinlich auf irgendwelchen Sachen, die“s nicht gibt.“

Werner Richter hat einen Rechtsanwalt konsultiert, wie er sagte. Dieser habe eine solche Verlängerung von Verträgen als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Außerdem hätten die Anwohner der Oberen Wassergasse schon bezahlt. Ein Unding sei auch, wie ein eingeschossiges Haus im Beitragsbescheid plötzlich zweigeschossig werde - ohne Umbau. Doris Hara, die mit ihrem Mann ein Haus in Blankenheim gekauft hat und noch in Riestedt wohnt, kritisierte die Verwaltung. Der Bescheid sei nur an ihren Mann gerichtet, obwohl sie beide im Grundbuch stünden.

Auch sei rechtswidrig, in einem maschinell erstellten Schreiben nachträglich das Datum einzusetzen wie bei ihnen: „Wer solche Briefe aufsetzt, hat davon null Ahnung.“ Ein Bescheid sei ohne Datum versandt worden, rief jemand erbost dazwischen. Die Blankenheimer sind gespannt, waren sie sich nach der Sitzung einig, wie es weitergeht. (mz)