Arbeit neben dem Mandat: Welche Nebentätigkeiten die Politiker aus MSH haben

Berufspolitiker ist ein Vollzeitjob mit überdurchschnittlicher Vergütung. Aber dennoch haben viele Politiker eine oder mehrere Nebentätigkeiten. Das gilt auch für die drei Bundestagsabgeordneten aus unserem Landkreis, Torsten Schweiger (CDU), Katrin Budde (SPD) und Birke Bull-Bischoff (Linke). Geld bekommen die Abgeordneten dafür nach eigener Aussage allerdings keines.

Torsten Schweiger ist beispielsweise als Kreisvorsitzender der CDU zusätzlich eingespannt, dazu als Präsident des VfB Sangerhausen sowie als Vorstand der Kinderheimstiftung Harkerode. „Das Ehrenamt kann nur in den Wochen passieren, in denen ich nicht in Berlin bin“, sagt Schweiger. Man müsse schon zu Beginn des Jahres planen, wann man Zeit hat. Für gewöhnlich wechseln sich die Wochen mit Berliner und heimischer Präsenz ab. Zwei bis drei Stunden im Monat gingen für die Arbeit als Kreisvorsitzender drauf, vor allem für die Vorstandssitzung, sagt Schweiger. Gleiches gelte für seine Tätigkeit beim VfB Sangerhausen. „In Harkerode sind es drei, vier Anlässe pro Jahr“, so Schweiger. Politiker redeten so gern übers Ehrenamt, da müsse man eben auch selbst mal hin, meint der Sangerhäuser.

Katrin Budde und Birke Bull-Bischoff sind weniger eingebunden. Durch den Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Medien sei Budde qua Amt in verschiedenen Kuratorien, Präsidien, Beiräten und Stiftungsräten, welche alle unentgeltlich sind, lässt sie ausrichten. Einzig bei der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ bekommen die Mitglieder ein Tagegeld - welches sie allerdings abgelehnt habe. Auch Birke Bull Bischoff ist unentgeltlich im Ehrenamt tätig, zwei bis dreimal pro Jahr. „Meine Nebentätigkeit besteht darin, dass ich Vorträge zu meinem Promotionsbuch gemacht habe und ab und zu noch mache“, sagt sie. Es gehe um „Ausgrenzung und Diskriminierung in Kindertagesstätten - über Kinder, die gehänselt werden“. Die Lesungen fänden zumeist im Rahmen von Fortbildungen statt.

Joel Stubert fordert eine Höchstgrenze für Nebeneinkünfte.

Mit rund 9.500 Euro Gehalt lässt es sich als Bundestagsabgeordneter ganz gut leben. Dazu noch Vergünstigungen wie eine kostenlose Bahncard 100, eine Aufwandspauschale von 4.300 Euro im Monat oder Geld für Büromittel. Bei allem Geld, das die Abgeordneten bekommen, darf natürlich nicht vergessen werden, dass sie eine wichtige Aufgabe im Land haben. Aber regelmäßige Diätenerhöhungen haben dabei das Gefühl wachsen lassen, dass die Abgeordneten zunächst an sich denken.

Das mag bei vielen ungerecht sein. Aber wenn Politiker Millionenbeträge als Nebeneinkünfte einheimsen, muss die Frage erlaubt sein, ob der oder diejenige noch irgendetwas in der Politik verloren hat. Nebeneinkünfte sollte man nicht verbieten, aber zumindest eine Höchstgrenze festlegen. Die Ausübung eines Ehrenamtes ist dagegen voll zu unterstützen, denn das erweitert den Horizont und gibt den Politikern Einblicke, die sie sonst nicht haben.

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Dass es aber auch Abgeordnete gibt, die kräftig Geld nebenher verdienen, sieht sie kritisch. „Ich mache es nicht und ich finde das heikel“, sagt sie. Sie empfehle Zurückhaltung, da Politiker ohnehin privilegiert seien. Da müsse man nicht noch Geld nebenher verdienen. Zudem fehle auch die Zeit, um so viel nebenher zu machen.

Torsten Schweiger möchte Nebeneinkünfte per se nicht verteufeln. „Das Bundestagsmandat ist ein Mandat auf Zeit. Es gibt also auch ein Leben nach dem Mandat“, sagt Schweiger. Und auch nach der Abwahl müsse das Leben weitergehen, es sei auch nicht richtig, Politiker für die Zeit ihres Mandats vollkommen aus dem Berufsleben rauszureißen. „Deswegen halte ich es für keine gute Option, Nebeneinkünfte generell zu verbieten.“ Es komme auf den Umfang an. Wichtig sei Transparenz, vor allem da, wo Geld fließt. „Denn die Diskussion über Lobbyismus und so, die kann dann aufkommen.“ (mz)