Wahl in Muldestausee: Wahl in Muldestausee: Wird die Stichwahl nachträglich für ungültig erklärt?

Pouch - Für die Gemeinde Muldestausee ist es eine Hiobsbotschaft: Kurz vor der Stichwahl zwischen Ferid Giebler und Bodo Werner am Sonntag ist unklar, ob das Votum für den neuen Bürgermeister überhaupt anerkannt wird.

Grund hierfür ist ein kleiner bedruckter Wahlzettel, den der Einzelbewerber Werner in den Ortschaften verteilt hat. Darauf sind nicht nur seine Unterstützer, sondern auch deren amtliche Eigenschaften in Muldestausee aufgelistet und benannt, etwa die Bezeichnung „Ortsbürgermeister“.

Da die Gemeinde mit all ihren Organen und Funktionsträgern gesetzlich aber zur Neutralität verpflichtet ist, sehen Bürger - die den Zettel erhalten haben - eine unzulässige Wahlempfehlung als gegeben und haben Einwand bei der Gemeindeverwaltung erhoben.

„Ja, wir haben diese Hinweise erhalten und sind ihnen nachgegangen“, sagt Bürgermeisterin und Gemeindewahlleiterin Petra Döring (parteilos).

„Da die Funktionsangaben auf dem Wahl-Flyer darauf schließen lassen, dass die benannten Personen den Wahlbewerber in amtlicher Funktion unterstützen, haben wir einerseits die Kommunalaufsicht über diesen Vorgang informiert.“

Andererseits habe man Bodo Werner zweimal dazu aufgefordert, die Zettel nicht weiter zu verteilen beziehungsweise die ausgelegten Flyer wieder einzusammeln und die Angaben von seiner Internet-Seite herunterzunehmen.

Auf MZ-Nachfrage zeigt sich der Bürgermeisterkandidat indes überrascht. „Ich habe nicht gewusst, dass man die Funktion der Unterstützer nicht nennen darf. Hätte ich diese Informationen vorher gehabt, dann hätte ich das nicht gemacht.“

Obwohl Bodo Werner die unerlaubten Funktionsbenennungen seiner Unterstützer von der Internet-Seite löschte, hat er nach eigenen Aussagen die Verteilung der Flyer auch nach Bekanntwerden der Einwände zunächst fortgesetzt.

„Die Zettel waren gedruckt und auf die Schnelle konnte ich keine neuen Wahlkampfmittel erstellen lassen“, sagt er und meint: „Ich habe aber nach der zweiten Aufforderung reagiert und die Verteilung gestoppt.“

Dennoch kann die zugestellte Wahlwerbung noch weiterreichende Konsequenzen haben. Sollte Bodo Werner, der im ersten Wahlgang 11,9 Prozent der Stimmen erhielt, bei der Stichwahl am Sonntag gegen Ferid Giebler (46,5 Prozent) gewinnen, dann muss der Gemeinderat prüfen, ob die Einwände begründet waren oder nicht.

Falls ja, muss geschaut werden, ob die unlauteren Flyer das Stimmverhalten verändert oder beeinflusst haben. Sollte das der Fall sein, so könnte die Wahl ganz oder teilweise als ungültig erklärt werden. So sieht es das Kommunalwahlgesetz vor.

Doch was heißt das? „Die Flyer werten wir als offensichtliche Wahlbeeinflussung. Sollte der Gemeinderat die Wahl nicht für ungültig erklären, dann werden wir das machen“, heißt es von Seiten der Kommunalaufsicht.

Im Klartext: Sollte sich Ferid Giebler durchsetzten, wird er aller Voraussicht nach auch Bürgermeister. Sollte Bodo Werner gewinnen, dann müsste nach jetzigem Stand die gesamte Wahl wiederholt werden.

In welchem Zeitraum dies dann passieren wird, ist derzeit ungewiss. Auf Nachfrage bei Ferid Giebler, was er über den Flyer seines Mitbewerbers denkt, sagt der Einzelbewerber: „Das ist aus meiner Sicht nicht der Weg, um eine Wahl zu gewinnen.“ (mz)