Landesverwaltungsamt: Landesverwaltungsamt: Ein Posten für den Genossen

Magdeburg/MZ. - Peter Kuras hatte am Freitag seinen letzten Arbeitstag im Landesverwaltungsamt in Halle. Ab Montag muss er sich auf den Weg nach Magdeburg machen, um im dortigen Innenministerium die Arbeitsgruppe "Standardabbau in der kommunalen Verwaltung" zu leiten. Für einen normalen Beamten nichts Ungewöhnliches, Versetzungen sind dort an der Tagesordnung. Doch Kuras ist nicht irgendein Landesbediensteter, vielmehr ist der 54-jährige FDP-Mann seit der Gründung des Landesverwaltungsamtes im Jahre 2004 dessen Vize-Präsident. Hinter Kuras Versetzung steckt auch nur auf den ersten Blick der für die hallesche Behörde verantwortliche Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) - entscheidend ist die Rolle der SPD. Diese hatte in einem zunächst geheimen Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag mit der CDU zur Bedingung gemacht, dass der Stellvertreter-Posten im Landesverwaltungsamt künftig mit einem Mann aus ihren Reihen zu besetzen sei. Den geeigneten Kandidaten lieferten die Verhandlungsführer, SPD-Landeschefin Katrin Budde und Finanzminister Jens Bullerjahn, gleich mit: Den Schatzmeister ihres Landesverbandes, den Merseburger Steffen Eichner. Der Chemiker war nach 18 Jahren als Vizelandrat 2008 aus der Verwaltung des Saalekreises ausgeschieden und hing seither quasi in der Luft. Eichners Plan, 2011 in den Landtag einzuziehen, scheiterte bereits beim Versuch, auf die Landesliste zu gelangen. Eichner firmiert zwar als Geschäftsführer eines Ingenieurberatungsbüros, doch das hat nicht einmal einen Internetauftritt. So entstand dann wohl die Idee, Eichner im Verwaltungsamt zu versorgen.

Die Personalrochade zog sich allerdings hin. Denn der Vize-Behördenchef war im Gegensatz zum Präsidenten kein politischer Beamter. Ein Austausch ging daher nur, wenn eine Verwendung für den bisherigen Amtsinhaber Kuras gefunden wurde, die auch dessen Besoldungsklasse B 4 (rund 7 100 Euro Grundgehalt) entsprach. Das war nicht ganz einfach - und dauerte. Die SPD war aber zwischenzeitlich nicht untätig: Im Januar drückte man mit den Stimmen des Koalitionspartners eine Gesetzesänderung im Landtag durch, wonach der Vize des Landesverwaltungsamtes künftig ein politischer Beamter sein soll. Das macht nicht nur künftige Personalwechsel einfacher - es sichert auch mehr Einfluss. Gegen das Vorhaben gab es Widerstand vom Rechnungshof, dem Rechtsberatungsdienst des Landtages und den Linken. Rechnungshofspräsident Ralf Seibicke erklärte, der Kreis politischer Beamter könne nicht beliebig ausgedehnt werden.

Aus gutem Grund: In der Regel sind nur Staatssekretäre oder Chefs oberster Landesbehörden politische Beamte, weil sie als engste Vertraute der Minister in deren Sinne handeln. Scheiden sie vorzeitig aus dem Amt, fallen sie dem Steuerzahler zur Last, weil sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Zwar mit geschmälerten Bezügen - dafür aber bis zum Erreichen des Pensionsalters. Auch die Rechtsexperten des Landtages wandten ein, dass das Verwaltungsamt nur eine Mittelbehörde sei. "Es war ein Fehler des Parlaments, das Beamtengesetz zu ändern", erklärte Landtags-Vizepräsidentin Helga Paschke (Linke). Aufgrund der vorgetragenen Bedenken "steht das Ganze auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen, es wird ein reiner Versorgungsposten geschaffen", so Paschke.

Das Innenministerium, das vor einem halben Jahr noch erklärt hatte, eine Versetzung Kuras stehe nicht zur Debatte, bestätigte auf MZ-Anfrage, dass Kuras am Montag seinen Dienst im Ministerium antreten werde. Über dessen Nachfolge im Landesverwaltungsamt äußerte sich das Ministerium nicht. Vielmehr bestätigte SPD-Landeschefin Budde, dass Eichner Nachfolger Kuras im Landesverwaltungsamt werde. Aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten sei Eichner "prädestiniert für die Arbeit als Vizepräsident". Eichner selber sagte, "gerüchteweise" gehört zu haben, dass er einen neuen Job in Halle in Aussicht habe. Der Chef des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye (CDU), wusste gestern noch nichts von seinem neuen Kollegen und wann dieser sein Amt antritt. Den Weggang von Kuras aber "bedauere ich persönlich sehr", sagte Pleye der MZ.