Landesverwaltung: Landesverwaltung: Rechnungshof stiehlt Bullerjahns Wahlgeschenk

MAGDEBURG/MZ. - Mit Geschenken istdas so eine Sache - die Überraschung ist dahin,wenn sie vorfristig verraten werden. Genaudas ist am Freitag Finanzminister Jens Bullerjahn(SPD) passiert: In der sonst eher wenig aufregendenEnquete-Kommission zur Personalentwicklungin der Landesverwaltung sorgte ein Mitarbeiterdes Landesrechnungshofes für einen Eklat.

Karsten Diers veröffentlichte in einer "persönlichenErklärung" Teile des neuen, noch vertraulichenPersonalentwicklungskonzeptes Bullerjahns,das unter Mitwirkung des Rechnungshofs entstand.Erst in knapp zwei Wochen wollte Bullerjahnes öffentlich machen. Das an sich war fürden Finanzminister schon starker Tobak: "Dasist schon dreist, aber typisch für den Umgangdes Rechnungshofes mit der Landesregierungim Allgemeinen und dem Finanzministerium imBesonderen", sagte Bullerjahn. Doch damitnicht genug. Denn die Zahlen im neuen Personalentwicklungskonzeptunterscheiden sich deutlich von denen desvergangenen Jahres. Die Zahl der Neueinstellungsteigt entgegen der bisherigen Planung inden nächsten zehn Jahren um mehr als 1000.Die Opposition schäumt.

"Dass die Zahl der bisherigen Neueinstellungennicht ausreicht, diskutieren wir ja schonseit drei Jahren", sagte FDP-FinanzexpertinLydia Hüskens. "Doch dass Bullerjahn ausgerechnetjetzt damit kommt, ist ein reines Wahlkampfgetöse."Selbst CDU-Finanzpolitiker Marco Tullner bemerktesarkastisch, dass das neue Konzept "in dasVorfeld des 20. März einzuordnen ist". Andiesem Tag wird 2011 der neue Landtag gewählt.

Was Bullerjahn beinahe die Sprache verschlägt:"Es ist scheinheilig hoch fünf, von Wahlkampfzu sprechen." Die FDP habe noch mehr Neueinstellungengefordert. Zudem seien die Zahlen im neuenPersonalkonzept gar nicht neu: "Das sind dierund 300 Lehrer und 180 Polizisten, die wirpro Jahr einstellen wollen." Damit solle diehohe Zahl der Altersabgänge abgefedert werden.Und: "Das ist seit langem bekannt", so Bullerjahn.