Landesregierung Sachsen-Anhalt: Landesregierung Sachsen-Anhalt: Jens Bullerjahn: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen"

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will sich mit der Landtagswahl aus allen politischen Ämtern zurückziehen. Er stehe nach dem 13. März 2016 nicht mehr als Minister zur Verfügung und kandidiere auch nicht mehr für den Landtag, sagte Bullerjahn am Mittwoch in Magdeburg. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

„Das ist eine ganz persönliche Entscheidung“, sagte der 53 Jahre alte SPD-Politiker. Er wolle sich stärker um seine Hobbys wie das Segeln kümmern. Dann werde er sich eine neue Aufgabe suchen, die ihn fordere. Konkretes nannte er nicht. „Es gibt keinen Plan“, sagte Bullerjahn. Er gehe allerdings nicht im Streit mit seiner Partei und wolle die SPD weiterhin unterstützen.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gilt in Sachsen-Anhalt als der Mann, der die Kasse zusammenhält. Von immer neuen Schulden ist das Land in seiner Amtszeit abgekommen. Inzwischen werden jedes Jahr Schulden getilgt. Auch wenn Bullerjahn darin klare Rückendeckung von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat - viele Freunde hat der Sparkurs dem 53-Jährigen nicht gemacht. 2006 und 2011 trat er als SPD-Spitzenkandidat an - scheiterte damit aber jeweils am Wählervotum.

Bullerjahn wurde 1962 in Halle geboren und wuchs in Belleben bei Bernburg auf. Nach dem Studium in Magdeburg arbeitete er als Elektroingenieur im Mansfeld-Kombinat. Mit der Wende trat er in die heutige SPD ein und ist seit 1990 Landtagsabgeordneter. Seit 2006 leitet er das Finanzressort und ist auch Vize-Ministerpräsident.

Bullerjahn ist verheiratet und hat zwei Kinder. Zu seinen Hobbys zählt er das Motorradfahren und das Segeln. Politisch hat er sich für eine Sanierung des Haushalts eingesetzt, um der Politik wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu öffnen. Angesichts von mehr als 20 Milliarden Euro Schulden räumt er allerdings ein, dass das Land zu spät auf solide Finanzen gesetzt habe. Trotzdem stehe Sachsen-Anhalt heute besser da als zum Beispiel Bremen. (dpa)

In der schwarz-roten Landesregierung wird auch über die Zukunft anderer Minister spekuliert. So war Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (63, CDU) zuletzt in der „Altmark Zeitung“ mit der Aussage wiedergegeben worden, er strebe keine zweite Amtszeit an. Ein Sprecher wollte dies allerdings nicht bestätigen. Möllring halte sich seine Zukunft offen, hieß es am Mittwoch. Auch ein möglicher Verbleib von Sozialminister Norbert Bischoff (64, SPD) gilt als ungewiss, zumal er sich nicht mehr um ein Landtagsmandat bewirbt.

Über den Rückzug von Bullerjahn war schon lange spekuliert worden. Nach eigenen Angaben ist die Entscheidung über einen längeren Zeitraum gereift - der erste Schritt sei gewesen, dass er sich nicht mehr um eine Spitzenkandidatur beworben habe. Mit den jüngsten Vorwürfen - wie etwa ein umstrittener Steuererlass für Firmen eines Parteifreundes - habe sein Rückzug nichts zu tun. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Bullerjahn.

Für seine Amtszeit zog er eine positive Bilanz. Man hätte zwar früher mit dem Sparen anfangen müssen, in dieser Wahlperiode habe man aber erstmals auf neue Schulden verzichtet und stattdessen Kredite getilgt. Das Land habe finanzpolitisch einen großen Schritt gemacht, der Landtag neue Spielräume bekommen.

Auch persönlich sei er zufrieden. „Ich habe eigentlich fast alles erreicht, was ich wollte“, sagte Bullerjahn. Ausnahmen seien aber seine beiden erfolglosen Kandidaturen um das Amt des Ministerpräsidenten 2006 und 2011 gewesen.

Bullerjahn ist seit 2006 Chef des Finanzressorts in Sachsen-Anhalt und derzeit der am längsten amtierende Finanzminister in Deutschland. Zugleich ist er stellvertretender Ministerpräsident und hat als Chef der Tarifgemeinschaft der Länder mehrere bundesweite Tarifabschlüsse ausgehandelt. Auch die Leitung der Tarifgemeinschaft will Bullerjahn mit seinem Rückzug dann aufgeben. (dpa)