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Aussetzen der Schuldenbremse Sachsen-Anhalts Landtag erklärt erneut die Notlage - zum vierten Mal in Folge

Auch für 2023 stellt der Landtag den Krisenzustand fest, um neue Kredite zu ermöglichen. Die Koalition begründet das mit Corona. Warum AfD und Grüne mit Nein stimmten.

Von Hagen Eichler 11.12.2023, 17:10
Sie bekommen mehr Geld für Corona-Folgen (v.l.): Rainer Robra (Chef der Staatskanzlei, CDU), Tamara Zieschang (Inneres, CDU), Michael Richter (Finanzen, CDU), Lydia Hüskens (Infrastruktur, FDP), Armin Willingmann (Umwelt, SPD) und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag im Landtag.
Sie bekommen mehr Geld für Corona-Folgen (v.l.): Rainer Robra (Chef der Staatskanzlei, CDU), Tamara Zieschang (Inneres, CDU), Michael Richter (Finanzen, CDU), Lydia Hüskens (Infrastruktur, FDP), Armin Willingmann (Umwelt, SPD) und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag im Landtag. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg - Knapp drei Wochen vor Jahresende hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am Montag auch für das Jahr 2023 die „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt und damit den Weg für das erneute Aussetzen der Schuldenbremse freigemacht.