1. MZ.de
  2. >
  3. Mitteldeutschland
  4. >
  5. Landespolitik
  6. >
  7. Aussetzen der Schuldenbremse: Sachsen-Anhalts Landtag erklärt erneut die Notlage - zum vierten Mal in Folge

Aussetzen der SchuldenbremseSachsen-Anhalts Landtag erklärt erneut die Notlage - zum vierten Mal in Folge

Auch für 2023 stellt der Landtag den Krisenzustand fest, um neue Kredite zu ermöglichen. Die Koalition begründet das mit Corona. Warum AfD und Grüne mit Nein stimmten.

Von Hagen Eichler 11.12.2023, 17:10
Sie bekommen mehr Geld für Corona-Folgen (v.l.): Rainer Robra  (Chef der Staatskanzlei, CDU), Tamara Zieschang (Inneres, CDU), Michael Richter (Finanzen, CDU), Lydia Hüskens (Infrastruktur, FDP), Armin Willingmann (Umwelt, SPD) und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag im Landtag.
Sie bekommen mehr Geld für Corona-Folgen (v.l.): Rainer Robra (Chef der Staatskanzlei, CDU), Tamara Zieschang (Inneres, CDU), Michael Richter (Finanzen, CDU), Lydia Hüskens (Infrastruktur, FDP), Armin Willingmann (Umwelt, SPD) und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag im Landtag. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Jetzt digital weiterlesen

Unser digitales Angebot bietet Ihnen Zugang zu allen exklusiven Inhalten auf MZ.de sowie zur digitalen Zeitung.

Sie sind bereits Abonnent?

4 Wochen für 0,00 €

Jetzt registrieren und 4 Wochen digital lesen.

Wenn Sie bereits Zeitungs-Abonnent sind, können Sie die digitale Zeitung >>HIER<< bestellen.

Magdeburg - Knapp drei Wochen vor Jahresende hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am Montag auch für das Jahr 2023 die „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt und damit den Weg für das erneute Aussetzen der Schuldenbremse freigemacht.