Linke Sachsen-Anhalt: Lange wird bei Parteitag in Aschersleben zum Co-Vorsitzenden gewählt - Solidarität zu Lina E.?

Aschersleben/MZ - Sachsen-Anhalts Linkspartei hat am Samstag ihre Doppelspitze komplettieren. Der Hallenser Hendrik Lange wurde zum neuen Co-Vorsitzenden neben Janina Böttger gewählt – auf dem Parteitag in Aschersleben (Salzlandkreis) erhielt er 70 Prozent der Stimmen. Mit Rolf Schümer war überraschend ein Gegenkandidat angetreten. Er blieb mit 18 Prozent aber ohne Chance.

Seit März 2022 war der Posten des Co-Vorsitzenden neben Janina Böttger vakant gewesen. Damals hatte Sachsen-Anhalts Linkspartei erstmals eine Doppelspitze installiert. Allerdings trat der damals frischgewählte Co-Parteichef Stefan Gebhardt nach nur einer Woche zurück. Er klagte über tiefe „Gräben“ und Verwerfungen innerhalb der Partei. Gebhardt war damals mit enorm knappem Ergebnis ins Amt gewählt worden. Seit dem Rücktritt führte die Hallenserin Böttger die Landespartei allein. Sie ist Mitarbeiterin der Landtagsfraktion in Magdeburg, Lange ist dort Abgeordneter.

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Der Politiker arbeitet im Landtag zu den Schwerpunkten Umwelt und Wissenschaft. Lange ist zudem Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt. Jahrelang war er Vorsitzender des halleschen Stadtrats, 2019 kandidierte er mit rot-rot-grüner Rückendeckung für das Amt des Oberbürgermeisters. Er unterlag Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos).

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Lange betonte am Samstag, die Linkspartei dürfe nicht „wie ein zerstrittener Haufen wirken“. Zwar müsse um Positionen gerungen weden. „Aber die Diskussionskultur muss solidarisch sein." Parteimitglieder müssten sich gegenseitig zuhören und auch „andere Meinungen zulassen". Sein Augenmerk liege auf den Kommunalwahlen im kommenden Jahr, so Lange. Über seine Kandidatur sagte er: „Ich habe ganz großen Respekt vor dieser Aufgabe in schwierigen Zeiten.“

Auch Co-Parteichefin Böttger appellierte am Samstag für mehr Zusammenhalt in der Landespartei. „Ich glaube, ich konnte auch einige Brücken bauen“, sagte sie über ihre bisherige Amtszeit. „Ich habe im Austausch mit euch wirklich viel gelernt.“

Die Hallenserin betonte: „Der Weg zu mehr Stärke fängt bei uns selbst an.“ Mit Blick auf interne Konflikte betonte sie: „Die Annahme, dass immer nur der andere falsch liegt, finde ich schon ein seltsames Verständnis.“ Bei seinem Abgang als Co-Parteichef hatte Gebhardt 2022 unter anderem beklagt, dass es eine „Kluft“ zwischen Partei und Landtagsfraktion gebe. Und er hatte schwere Vorwürfe gegen den Parteiapparat erhoben: So sei etwa der Auftakt des Landtagswahlkampfes 2021 nicht ausreichend unterstützt worden.

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Zeitweise diskutierten die Delegierten am Samstag kontrovers: Teile des Parteitags und der Linksjugend forderten Solidarität mit der verurteilten Gruppe um Lina E., die vor Tagen in Dresden zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden war. Frederic Claus sprach von einem „Schauprozess“, forderte Solidarität mit Antifa-Strukturen und sagte: „Der Weg, dass die Linke in einen guten und schlechten Widerstand unterscheidet, ist fatal.“

Die Gruppe um Lina E. überfiel nach Überzeugung des Gerichts über Jahre hinweg Rechtsextremisten und verletzte sie mit brutalen Angriffen teils lebensgefährlich. Die Bundesanwaltschaft attestiert der Gruppe eine militant-linksextremistische Ideologie und eine Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols.

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Claus erklärte auf dem Linken-Parteitag: „Antifa ist Handarbeit, lasst es uns endlich in die Hand nehmen.“ Ein Antrag mehrerer Delegierter mit dem Titel „Solidarität mit Antifa Ost“ beklagte eine „politisch gewollte Kriminalisierung von Antifaschismus“. Er wurde letztlich aber nicht abgestimmt: Stattdessen beschloss der Parteitag einen alternativen Antrag, in dem es heißt: „Die Linke Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit dem gewaltfreien antifaschistischen Widerstand."

Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert betonte dazu: „So konsequent ich Antifaschist bin, so konsequent bin ich für gewaltfreien Antifaschismus.“ Im Gegensatz zu Rechten hätten Linke „ein humanistisches Weltbild“, betonte Gallert.