Landesimmobilien: Landesimmobilien: Bruchbuden müssen noch warten

Magdeburg/MZ. - In Sachsen-Anhalt steht die Sanierung mehrerer desolater Landesimmobilien auf der Kippe. Eine Prioritätenliste, nach der die dringendsten Fälle abgearbeitet werden sollten, ist Makulatur. Grund sind Pläne für den geplanten Umzug der Sicherungsverwahrten aus dem Gefängnis Burg nach Halle und dem dort geplanten Neubau einer Haftanstalt.

Das Finanzministerium bestätigte Probleme: "Es ist derzeit nicht absehbar, wann eine neue Prioritätenliste aufgestellt wird", sagte Sprecher Wolfgang Borchert. Nach MZ-Informationen gibt es regierungsintern heftige Debatten, welches Ministerium seine Pläne zugunsten des Gefängnisneubaus für 160 Millionen Euro opfern muss.

Auf der Kippe steht etwa die seit Jahren geforderte Sanierung des Landesamtes für Umweltschutz in Halle. In dem alten Kasernengebäude sind viele Büros aufgrund völlig desolater Fenster nicht mehr nutzbar, in den übrigen Räumen wird jede Menge Energie zum Heizen verwendet. Umweltamtspräsident Klaus Rehda nannte das Gebäude bereits ein "mieses Aushängeschild für das Land".

Ein Sprecher des Umweltministeriums räumte ein, dass "die Arbeitsbedingungen im Landesamt eine Zumutung" seien. Inzwischen stand das Gebäude auf Platz zwei der Prioritätenliste, die Sanierung sollte ursprünglich 2013 starten. Das Finanzministerium hatte dabei sogar eine Kostensteigerung der Sanierungsmaßnahme von 9,5 auf 12,7 Millionen Euro gebilligt, um aus dem Schandfleck eine Vorzeigeimmobilie nach modernsten energetischen und ökologischen Gesichtspunkten zu machen. Doch daraus wird nun offenbar nichts.

Bevor sich das Kabinett nicht erneut mit der Prioritätenliste befasst habe, seien Aussagen, ob und wann es zu einem Baustart kommt, nicht möglich, so Borchert. Schätzungen, dies könnte im März soweit sein, nannte er "optimistisch".

Neben dem Landesamt in Halle stehen auch die Sanierungen des Landgerichts Magdeburg, der Fliederwegkaserne in Halle, in der die Sozialagentur und Teile des Landesamtes für Verbraucherschutz arbeiten, des Landesamt für Vermessung und Geoinformation in Halle und der Bezügestelle in Dessau-Roßlau in den Sternen.

An einem der größten Vorhaben, der Polizeidirektion in Magdeburg für gut 50 Millionen Euro, will das Innenministerium aber festhalten. "Mir ist das neu, dass die Prioritätenliste nicht mehr gilt", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der MZ. Unabhängig davon müsse die Liegenschaft - von der Deutschen Polizeigewerkschaft als schlechtestes Dienstgebäude bezeichnet - auf Vordermann gebracht werden. "Daran halte ich fest, zur Not als PPP-Modell." Dabei geht ein privater Investor in Vorleistung.