Landesgesellschaft Sachsen-Anhalt Landesgesellschaft Sachsen-Anhalt: Seibicke soll die IBG aus der Krise führen
Magdeburg - Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke, soll Geschäftsführer der skandalgeschüttelten Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) des Landes werden. Das erfuhr die MZ aus Regierungskreisen. Demnach soll der 54-Jährige Anfang September die Stelle antreten. Bislang wurde die Geschäftsführung vom Finanzministerium wahrgenommen.
Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) erklärte, dass es bislang „lediglich Überlegungen gibt, aber noch keine Entscheidung und erst recht keinen Vertrag“. Möllring sagte aber auch: „Ein ehemaliger Präsident eines Rechnungshofs in einer Gesellschaft, die im Moment in der öffentlichen Kritik steht, käme einer Idealbesetzung sehr nahe.“
Möllring und Bullerjahn haben sich über Personalie verständigt
In der Tat kennt wohl kaum einer als Seibicke detailreicher das Konstrukt der IBG. Noch unter dessen Leitung hatte der Rechnungshof die Gesellschaft unter die Lupe genommen. Auch wenn Seibickes Nachfolger, Kay Barthel, die Ernte einfahren durfte - die Grundlagen für die massive Kritik an der Förderpraxis der IBG hatte Seibicke gelegt. Der Rechnungshof hatte den Aufsichtsgremien - in denen Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium sitzen - bei der Kontrolle der IBG „kollektives Versagen“ vorgeworfen. Der Vorwurf fußt vor allem auf der Tatsache, dass die IBG jahrelang Firmen unterstützte, die aufgrund der Förderregularien der IBG nicht hätten unterstützt werden dürfen.
Dem Vernehmen nach soll sich Möllring mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) über die Personalie verständigt haben. Bullerjahn, so hieß es, habe nichts gegen Seibicke einzuwenden gehabt. Das überrascht, denn es war vor allem Bullerjahn, der im Zusammenhang mit der IBG in die Kritik geraten war. Im Finanzministerium ist man offenbar schon dabei, eine Stelle für einen hauptamtlichen Geschäftsführer zu schaffen. Für den Landeshaushalt dürften sich die finanziellen Belastungen in Grenzen halten: Nach Darstellung Seibickes erhält er 3.300 bis 3.400 Euro brutto. (mz)
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