Ladenschlussgesetz: Ladenschlussgesetz: Zeitplan für Änderungen nicht zu halten?

Magdeburg/MZ. - Noch im Dezember sollen die Sachsen-Anhalter von Montag bis Sonnabend rund um die Uhr sowie an etlichen Sonntagen einkaufen können - ein neues Ladenschlussgesetz soll das möglich machen. Doch der Zeitplan von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) steht auf der Kippe. Sowohl CDU als auch SPD haben Bedenken. Mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde sprach MZ-Redakteur Hendrik Kranert.

Glauben Sie, dass das Gesetz in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann?

Budde: Ja, schon aus technischen Gründen ist das im Landtag nicht zu schaffen, weil die Zeit bis zum Advent zu knapp ist. Doch es geht nicht nur um technische Fragen.

Sondern um welche?

Budde: Der Ladenschluss ist eines der ersten Themen, für welches die Länder nach der Föderalismusreform zuständig sind. Und es ist ein inhaltlich immer sehr heiß diskutiertes Thema gewesen. Daher sollte sich der Landtag acht bis zehn Wochen für die Diskussion Zeit nehmen, die SPD plant zudem eine eigene Anhörung. Mein Ziel ist es, ein Gesetz auszuhandeln, das auch Bestand hat und nicht nach drei Jahren wieder aufgemacht wird.

Welche Bedenken haben Sie?

Budde: Es gibt in der SPD immer Diskussionen über die Themen

24-Stunden-Öffnung, die Länge der Samstagsöffnung, die Frage der Adventssonntage und natürlich über Arbeitnehmerrechte. Bei unseren Kollegen in Sachsen gibt es wieder andere Vorstellungen.

Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Haseloff, eine mitteldeutsche Regelung zu finden, begrüßen Sie also?

Budde: Ja, gerade im Raum Halle / Leipzig brauchen wir eine einheitliche Regelung. Doch um diese zu finden, braucht es Zeit. Das schaffen wir nicht in vier Wochen.

Also kein Gesetz mehr im Advent?

Budde: Ich glaube nicht daran und finde das auch nicht problematisch: Wir haben die Öffnung der Läden im Advent 15 Jahre mit einem Bundesgesetz geregelt bekommen, da kommt es auf ein weiteres Jahr nicht an.