Innenminister Holger Stahlknecht Innenminister Holger Stahlknecht: Großer Ärger nach Äußerung zu V-Leuten
Magdeburg - Die rechtsextreme Szene ist gut vernetzt: Gerade Neonazis aus dem Südharz haben engen Kontakt zu Kameradschaften in Nordthüringen. Gegenseitige Besuche bei Konzerten oder Veranstaltungen sind an der Tagesordnung. Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist das Beleg genug dafür, dass Thüringen seine V-Leute im Verfassungsschutz nicht abschalten dürfe: „Dann würden wir so etwas nicht mehr erfahren. Das wäre eine Lücke in der Sicherheitsarchitektur.“
Stahlknecht hatte deshalb ein Ende der Kooperation mit Thüringen angedroht. Nun ist der Ärger groß. Starker Tobak, findet nicht nur die Opposition. „Ich halte es für überzogen, den Untergang der Sicherheit in Deutschland zu prophezeien“, sagt SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Es sei das legitime Recht jedes Bundeslandes, die Zahl und die Einsätze seiner V-Leute einzuschränken.
Versagen bei NSU-Ermittlungen
Die Grünen gehen noch weiter: Eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Freistaat sei rechtlich gar nicht möglich, sagt Innenexperte Sebastian Striegel. Der Grund: Die Kooperation der Länder sei im Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt. Stahlknecht ficht das nicht an: „Das Abschalten von V-Leuten bringt Nachteile mit sich. Ich halte es für legitim, auf diese Risiken hinzuweisen.“
Thüringen hat seinen Vorstoß mit Erfahrungen aus den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror-Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ begründet. Spitzel des Verfassungsschutzes hatten dabei auf allen Ebenen versagt. Der Innenminister hält diese Reaktion für falsch. Zwar sei in Thüringen viel schief gelaufen. Die Schlussfolgerung könne aber nicht sein, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Man muss aus den Fehlern lernen.“
„Er hat uns auch nicht gefragt“
Nach MZ-Informationen musste Stahlknecht sich am Dienstag auch vor der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages erklären. Linke, Grüne und Sozialdemokraten hatten in seltener Einmütigkeit eine Sondersitzung beantragt. „Wenn sich ein Innenminister in so einer Art und Weise öffentlich zu den Perspektiven des Verfassungsschutzes äußert, ist es normal, dass das dafür zuständige Gremium darüber berät“, sagt Linken-Fraktionschef Wulf Gallert.
Einen Angriff auf den Koalitionspartner CDU mag SPD-Mann Rüdiger Erben darin nicht sehen. „Der Minister hat uns ja auch nicht gefragt, bevor er sich zu Thüringen geäußert hat“, meint Erben trocken. „So wie es in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus.“ (mz)
