Hoyerswerda: Hoyerswerda: Polizei entschuldigt sich für misslungenen Einsatz

Hoyerswerda/dapd. - Mit einer Entschuldigung und dem Versprechen von mehr Polizeipräsenz reagieren die Sicherheitsbehörden auf den misslungenen Polizeieinsatz nach einem Neonaziübergriff in Hoyerswerda. Wie die Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien am Freitag mitteilte, besuchte deren Leiter, Conny Stiehl, die Opfer der Rechtsextremisten. Stiehl bedauerte den Einsatz. Es sei der Eindruck entstanden, die Polizei habe die Opfer nicht geschützt.

Er sicherte eine höhere Polizeipräsenz in Hoyerswerda zu. Die Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollen nun täglich unterwegs sein. Außerdem würden Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in der Stadt stationiert.

Bei dem Übergriff im Oktober hatten Neonazis ein Paar bedroht und wollten in dessen Wohnung eindringen. Die Frau und der Mann leben seitdem außerhalb von Hoyerswerda. Sie kritisierten den Polizeieinsatz scharf und berichteten, Beamte hätten sie gedrängt, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen.

Nach Angaben der Polizei galt der Rat lediglich für die Nacht des Übergriffs. Stiehl sagte, es sei nicht gelungen, die polizeilichen Maßnahmen verständlich zu vermitteln. „Ich versichere, dass die Polizei alles daran setzt, die Opfer zu schützen und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, betonte er.

Das Innenministerium kündigte ein lokales Aktionsforum für den 28. November in Hoyerswerda an. Polizei und Verfassungsschutz wollen dort eine detaillierte Lageanalyse vorlegen und diese diskutieren.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Rico Gebhardt, forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, das Thema Nazigewalt zur „Chefsache“ zu machen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sei überfordert. Die Ereignisse in Hoyerswerda seien der vorläufige Höhepunkt einer Kette des Versagens der sächsischen Sicherheitspolitik gegen den Rechtsextremismus. Auch das Hoyerswerdaer Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay werde seit Monaten von Nazis terrorisiert, sagte Gebhardt.