Gewerkschaft kritisiert Polizei-Reform: Gewerkschaft kritisiert Polizei-Reform: "Mehr Behörde weniger Personal"

Magdeburg/DPA - - Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt haben die geplante Polizeireform scharf kritisiert. „Wir bauen mit dem Modell mehr Behördenstruktur auf, und an der Basis fehlt uns das Personal“, erklärt der Landeschef der Gewerkschaft Wolfgang Ladebeck am Dienstag in einer Mitteilung. Mit vier statt bislang drei Polizeidirektionen und der Schaffung eines Landespolizeiamtes sei ein Effizienzgewinn nicht zu erkennen. Die Grünen im Landtag haben für die Landtagsitzung in der kommenden Woche eine aktuelle Debatte beantragt, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte.

Den aktuellen Überlegungen des Innenministeriums zufolge ist eine Verschlankung der Verwaltung geplant, um angesichts sinkender Mitarbeiterzahlen noch genügend Beamte auf der Straße zu haben. Kernproblem der Polizei ist eine weiter sinkende Stellenzahl, die die Landesregierung in ihrem Entwicklungskonzept für das Personal vorgegeben hatte. Demnach ist davon auszugehen, dass im Jahr 2019 noch rund 5900 Polizeivollzugsbeamte im Land tätig sein werden. Derzeit sind es noch 6800. Im Jahr 2008 - als die letzte Strukturreform griff - waren es noch rund 7600 Polizisten. Stärker noch sollen die Kürzungen in der Verwaltung sein: Von 1740 Stellen derzeit auf 777 Stellen im Jahr 2019.

Nachdem verschiedene Modelle über die künftige Struktur diskutiert worden waren, zeichnet sich nun eine Struktur mit einem großen und zentralen Landespolizeiamt sowie vier Polizeidirektionen ab. Dabei sollen die Polizeidirektionen mit Standorten in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal aber weniger Verwaltungsarbeit haben, als die bisher drei Polizeidirektionen im Land. Daneben steht weiterhin das Landeskriminalamt.

Die Fraktionen von Linken und Grünen fordern, endlich durchdachte Konzepte vorzulegen. „Mit der aktuellen Debatte geben wir der Landesregierung die Möglichkeit, im Parlament ihre Vorstellungen darzulegen“, teilte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, mit. „Anstatt scheinbar endlose Strukturdebatten zu führen, sind zunächst die Aufgaben der Polizei klar zu bestimmen“, betonte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Gudrun Tiedge.