Flughafen: Flughafen: Bundeswehr nutzt Leipzig/Halle für Militärflüge

Leipzig/Halle/ddp. - Aufdiesem Weg wurden demnach deutsche ISAF-Soldaten von und nachAfghanistan transportiert. Auch Ausrüstungsgerät wurde inLeipzig/Halle verladen. Die Bundeswehr bestätigte dies dem Sender.

Der Flughafen wird bereits seit Jahren von der US-Armee alsZwischenstopp für Truppentransporte in den Irak und nach Afghanistangenutzt.

Derzeit landen laut MDR mindestens zweimal pro WocheBundeswehrflugzeuge aus Afghanistan auf dem zivilen Flughafen. DerBerliner Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla wertete in dem Bericht dieauf Dauer ausgerichtete militärische Nutzung als «eklatante Verstößegegen bestehendes Recht», wonach nur einzelne militärische Flügemöglich seien. Wenn die Bundeswehr den Flughafen brauche, müsse einGenehmigungsverfahren beantragt werden. Dies stelle auf eine klareTrennung zwischen zivilem und militärischem Bereich ab.

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte dem Sender, er habekeine Bedenken gegen die Praxis der Bundeswehr. Er gehe davon aus,dass das Bundesverteidigungsministerium alle rechtlichenRahmenbedingungen geprüft habe.

Der Rechtsexperte der Linken-Fraktion im Landtag, Klaus Bartl,forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, persönlichdafür zu sorgen, dass die Nutzung des Leipziger Flughafens fürBundeswehr-Transporte nach Afghanistan beendet werde. Auch müsse dassächsische Wirtschaftsministerium die ausschließliche zivile Nutzungdes Flughafens durchsetzen und die bisherigen illegalen militärischenAktivitäten auf dem Flughafen ahnden.