Finanzen: Finanzen: Gemeinden im Land brechen die Steuern weg

HMAGDEBURG/MZ. - Sachsen-Anhalts Bürgerndrohen nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundesweiter steigende Steuern und Gebühren. Grundsind die trotz wirtschaftlicher Erholung erneuteingebrochenen Gewerbesteuer-Einnahmen derKommunen. Im ersten Halbjahr nahmen nach Angabendes Statistischen Landesamts die Städte undGemeinden im Land 249 Millionen Euro ein,das sind 54 Millionen weniger gegenüber demersten Halbjahr 2009.

"Die Entwicklung überrascht mich nicht, dassind immer noch die Folgen der Wirtschaftskrise- die Gewinneinbrüche der Unternehmen kommenerst jetzt bei den Gemeinden an", sagte derGeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes,Bernd Kregel. Allerdings würden sich die sinkendenEinnahmen auf die kommunalen Haushalte nundoppelt negativ auswirken. Schuld sei dasim Januar in Kraft getretene, neue Finanzausgleichsgesetz(FAG). Es berücksichtige nicht die höchstunterschiedliche Situation der Kommunen: "Eswurden die guten Steuereinnahmen in den Jahrenvor der Krise als Berechnungsgrundlage genommen,ohne zu berücksichtigen, dass vielleicht fünfvon 100 Kommunen tatsächlich von Einnahmenprofitieren", so Kregel.

Dieser "Konstruktionsfehler, auf den wir seitlangem hingewiesen haben", führe nun dazu,dass die einbrechenden Steuereinnahmen jeneKommunen besonders träfen, denen es ohnehinschlecht gehe. "Die Lage der Haushalte wirdsich weiter verschärfen, der Druck zur Konsolidierungsteigt und damit der Druck, die Steuern undGebühren anzuheben", so Kregel. InnenministerHolger Hövelmann (SPD) bezeichnete die Entwicklungals "deutlichen Dämpfer für die kommunaleLeistungsfähigkeit bei der Daseinsvorsorgefür die Bürger und bei Investitionen". Hövelmannforderte zudem die Bundesregierung auf, vonihren Plänen Abstand zu nehmen, die Gewerbesteuerabzuschaffen. Finanzminister Jens Bullerjahn(SPD) hingegen verlangte von den Kommunen,ebenso wie das Land eine Langfrist-Strategiezu erarbeiten: Angesichts hoher Steuereinnahmenvor der Krise hätten die Kommunen Vorsorgefür schlechte Zeiten treffen müssen.

Allerdings verläuft die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmenunterschiedlich. Knapp die Hälfte entfielauf nur zehn Gemeinden im Land. Spitzenreitersind Magdeburg mit 34 Millionen Euro und Hallemit 19 Millionen Euro. Tatsächlich büßtendie beiden Großstädte aber ebenfalls erheblichein: 20 bzw. 30 Prozent ihrer Einnahmen gegenüberdem ersten Halbjahr 2009.