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Ein Jahr vor der Landtagswahl Ein Jahr vor der Landtagswahl: Keine Zukunft für Magdeburger Modell

Von Harald Kreibich 20.04.2001, 13:57

Magdeburg/MZ. - Auf den Tag genau ineinem Jahr werden die Karten neu gemischt.Am 21. April 2001 sind in Sachsen-Anhalt rund2,1 Millionen Bürger aufgerufen, ein neuesLandesparlament zu wählen - 138000 zum erstenMal. Schon jetzt rüsten die Parteien zum Wettstreitum die Wählergunst.

Einen ersten Paukenschlag haben die Liberalenin dieser Woche gesetzt. Der designierte ParteichefGuido Westerwelle hat Landeschefin CorneliaPieper als seine Nachfolgerin für das Amtdes FDP-Generalsekretärs vorgeschlagen. Schonvorher stand fest, dass die 42-jährige Hallenserinals Spitzenkandidatin im nächsten Frühjahrdafür sorgen soll, dass die Liberalen nachacht Jahren wieder den Sprung in den Landtagschaffen.

Auch die Grünen - seit vier Jahren nicht mehrim Landtag vertreten - wollen wieder mitmischen.Mit Prognosen allerdings ist LandesvorsitzendeInés Brock lieber vorsichtig: "Nicht weitüber fünf Prozent", vermutet sie.

Besser haben es die Sozialdemokraten. Beieinem ähnlichen Wahlergebnis wie 1998 könntesich die SPD sogar einen Regierungspartneraussuchen. Die PDS als derzeitiger Tolerierungspartnerder Minderheitsregierung von RegierungschefReinhard Höppner und die CDU kämen in Frage.Wie die Würfel letztendlich fallen, ist offen."Über Koalitionen wird an Hand von Sachfragennach der Wahl entschieden", sagt Landes- undFraktionschef Rüdiger Fikentscher.

Weil es in der SPD starke Befürworter fürbeide Optionen gibt, hat es die Parteiführungbislang vermieden, das heikle Thema auf dieTagesordnung zu setzen. Auf dem November-Parteitagwurde nur beschlossen, das "Magdeburger Modell"nicht fortzusetzen.

Auch die PDS will die Tolerierung nach derLandtagswahl gern beenden. Nicht nur FraktionschefinPetra Sitte sieht "eine Menge wertvoller Erfahrungen,die es wert sind, in einer Regierungsbeteiligungweitergeführt zu werden."

Die Christdemokraten hingegen wollen einerot-rote Koalition unbedingt verhindern. Nachanfänglichem Unbehagen hat die CDU-Basis nunoffenbar den Annäherungskurs von LandeschefWolfgang Böhmer akzeptiert. Der 65-jährigeMedizinprofessor aus Wittenberg, der vor derSommerpauseden Fraktionssitzvon Noch-Amtsinhaber Christoph Bergner übernimmt,setzt auf eine große Koalition mit den Sozialdemokraten."Die deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen",spielt er auf den Termin der Landtagswahlan. Am 21. April 1946 wurden SPD und KPD inder sowjetischen Besatzungszone zur SED vereinigt.

Angesichts eines möglichen SPD-PDS-Bündnissesund des eigenen Wahlergebnisses von 1998 erscheintBöhmers Strategie folgerichtig. Mit einemStimmenanteil von damals 22 Prozent dürftees der CDU im nächsten Frühjahr nur schwergelingen, die absolute Mehrheit zu erreichen.

Offen ist, ob und in welcher Stärke die rechtenParteien wieder in den Landtag einziehen.Vor vier Jahren konnte die rechtsextreme DVU16 von 116 Sitzen erringen. An den meistenParlamentsdebatten nehmen die Rechten, diesich inzwischen mehrfach gespalten haben oderfraktionslos sind, nicht teil.