Cornelia Pieper im Interview: Cornelia Pieper im Interview: "Wir können nicht auf die CDU setzen"

Halle/MZ - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird am Sonnabend aller Voraussicht nach erneut zur Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalts gewählt. Sie löst Veit Wolpert ab, der gegen Pieper bei der Abstimmung um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl unterlegen war und zurücktrat. Hartmut Augustin sprach mit ihr über die anhaltende Schwäche der FDP und die bevorstehende Bundestagswahl.

Frau Pieper, sind Sie als Staatsministerin und Bundestagsabgeordnete nicht ausgelastet?

Pieper: Die FDP Sachsen-Anhalt ist mir wichtig. Sie wird mehr gebraucht denn je. Wenn wir von den Menschen fordern, Verantwortung zu übernehmen, dann muss man das natürlich auch selbst leben.

Die Zeiten für die FDP sind nicht rosig und es ist keinesfalls sicher, dass Ihre Partei es im September wieder in den Bundestag schafft...

Pieper: Ich bin sicher, dass wir wieder im Bundestag sind. Wir haben einfach ein Problem mitzuteilen, was wir erreicht haben. Kaum jemand weiß doch, dass die Abschaffung der Praxisgebühr der FDP zu verdanken ist.

Aber jeder weiß, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur mit Leihstimmen der CDU es ins Parlament geschafft hat...

Pieper: Das Wort Leihstimme ist ein konstruierter Begriff. Der Bürger entscheidet schließlich eigenständig über seine Stimmvergabe. So ist es nicht ungewöhnlich, dass Wähler immer wieder mal eine andere Partei wählen. Und in Niedersachsen hatte wohl die FDP die besseren Argumente. Aber in der Tat werden wir nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht mehr lange dauern und dann gibt es Plakate mit dem Slogan: „Zweitstimme ist Kanzlerinnenstimme“.

Was setzen Sie dem entgegen?

Pieper: Die FDP muss deutlich machen, wofür sie steht: eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, eine Energiepolitik, die auf verbraucherfreundliche Preise setzt, indem wir das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) reformieren und eine bessere Bildungspolitik, bei der nicht auf Kosten der Kinder gespart wird.

Große Worte, was heißt das für den Wähler?

Pieper: Bleiben wir bei der Bildungspolitik. Eine gute Bildung macht die Bürger für eine wehrhafte Demokratie stark und ist Voraussetzung für sozialen Aufstieg. Der Mensch lernt im Laufe seines Lebens nie wieder so schnell wie bis zum 6. Lebensjahr. Kindertagesstätten sind längst nicht nur Betreuungs-, sondern heute vor allem Bildungsstätten. Deshalb bin ich gegen das Betreuungsgeld, das wohl ein Wahlgeschenk an Herrn Seehofer bleibt.

Die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gilt als vorbildlich und das Betreuungsgeld ist kaum ein Thema. Was wird der Schwerpunkt Ihres Wahlkampfes hier im Land?

Pieper: Das sehe ich nicht so. Die Kinderbetreuung Sachsen-Anhalts ist ein Vorbild bundesweit und ich werde weiterhin oft zum Betreuungsgeld angesprochen. Neben den genannten Punkten der bundesweiten Kampagne werden wir noch eine eigene haben zu den Themen Wirtschaft und Bildung.