CDU Sachsen-Anhalt: CDU Sachsen-Anhalt: Böhmer wurde als Landeschef bestätigt

Wolfen/dpa. - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzender der CDU. 93,6 Prozent der Delegierten eines Landesparteitages in Wolfen stimmten am Samstag für den 66-Jährigen. Damit erhielt Böhmer ein deutlich besseres Ergebnis als im Jahr 2000 (78,9 Prozent). Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Böhmer steht seit 1998 an der Spitze der Union im Land und führte seine Partei bei der Landtagswahl im April zu einem klaren Sieg. Seither ist er Regierungschef einer CDU/FDP-Koalition. In zwei Jahren will er nach eigenem Bekunden nicht noch einmal für das Amt des Parteichefs kandidieren.

Zuvor hatte Böhmer vor den mehr als 200 Parteitagsdelegierten die geplanten Haushaltskürzungen in Sachsen-Anhalt verteidigt. Wenn die Regierung jetzt nicht umsteuere, werde das Land wegen seiner Milliardenschulden bald handlungsunfähig sein. Sachsen-Anhalt sei das neue Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Schon jetzt müsse es jeden Tag 2,5 Millionen Euro für Zinsen zahlen. «Deshalb können wir nicht länger mehr ausgeben, als wir uns leisten können.»

Angesichts breiter Proteste im Land gegen Kürzungen im Sozialbereich rief Böhmer seine Partei zur Geschlossenheit auf. An dem eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung führe kein Weg vorbei, er müsse auch nach außen offensiv vertreten werden. Die CDU/FDP-Regierung will im Landeshaushalt 2003 unter anderem bei den Mitteln für die Kinderbetreuung oder beim Blindengeld kürzen. Ein Sprecher des Blinden- und Sehbehindertenverbandes protestierte in einem Grußwort auf dem Parteitag gegen die Pläne.

Böhmer unterstrich das Ziel der Landesregierung, im Land mit der bundesweit höchsten Arbeitslosigkeit bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, vor allem für den Mittelstand. Nach der Regierungsübernahme im Frühjahr sei dabei schon eine Menge passiert. So seien störende Vorschriften aufgehoben worden.

In einer «Wolfener Erklärung» kündigte die CDU eine Werbeoffensive für neue Mitglieder an. Dies soll auch der Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2004 dienen. Derzeit hat die CDU Sachsen-Anhalts gut 10 000 Mitglieder. In der Erklärung wird darüber hinaus die bisherige Politik der Landesregierung weitgehend unterstützt. Zudem werden dort weitere Reformen angemahnt, etwa in der Verwaltung, bei der Wirtschafts- oder Bildungspolitik.

Die drei bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden in Wolfen in ihren Ämtern bestätigt: die 51-jährige Unternehmerin Uda Heller aus Rossla im Landkreis Sangerhausen sowie die Landräte des Ohrekreises und des Landkreises Aschersleben-Staßfurt, Thomas Webel (48) und Thomas Leimbach (42). «Bestimmen Sie bei der Wahl der Stellvertreter denjenigen, von dem sie denken, dass er die Partei in zwei Jahren führen kann», hatte Böhmer den Parteitagsdelegierten zuvor gesagt. Für die drei Stellvertreterposten gab es fünf Bewerber.