Strukturwandel im Burgenlandkreis: Strukturwandel im Burgenlandkreis: Wo geht der Weg der Braunkohlewirtschaft hin?

Weißenfels - Der Süden des Landes braucht dringend die Unterstützung der Landesregierung. Zunächst ist es ein Brief von Landrat Götz Ulrich (CDU), der diese einfordert, um den Strukturwandel des Braunkohlenstandorts Mitteldeutschland ohne wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu bewältigen. „Wir dürfen keine Region des Ausstiegs werden“, sagte Ulrich auf der Sitzung des Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschusses des Kreistages am Mittwochabend. Es müsse eine Region des Umstiegs werden.

Auf der Sitzung hatten Wirtschaftsexperten und Vertreter der Mibrag mit den Ausschussmitgliedern wichtige Fragen eines sich ankündigenden Strukturwandels in der Braunkohlenregion erörtert. Und daraufhin wurde beschlossen, nicht erst den Kreistag abzuwarten, sondern sofort von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und den im neuen Landtag sitzenden Parteien Hilfe einzufordern. Denn jetzt werden mit den Koalitionsgesprächen zur Regierungsbildung wichtige Weichen zur Energie, Kohle- und Rohstoffpolitik im Land gestellt, die besonders tiefe Auswirkungen auf den Burgenlandkreis haben werden.

300 Mibrag-Arbeitsplätze betroffen

Gegenwärtig müssen sich bereits 300 Mibrag-Mitarbeiter auf ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen einstellen, weil das Kraftwerk Buschhaus in die Sicherheitsbereitschaft überführt wird und damit praktisch stillgelegt wird. Wenn der Stellenabbau jetzt sozialverträglich auch zu schaffen ist, es sind 300 Arbeitsplätze weniger in der Region, bedauerte nicht nur Bernd-Uwe Haase, Kaufmännischer Geschäftsführer der Mibrag.

Vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) wurden Zahlen vorgelegt, wie der Ausstieg aus der Braunkohle sich bis 2030 und 2050 auf die Beschäftigtensituation in der Region etwa auswirken könnte. Von etwa 8.000 Beschäftigten würde sie auf 5.100 und schließlich sogar nur 1500 fallen. Er trifft nicht nur die direkt mit der Mibrag verbundenen Firmen, sondern auch jene, die denen zuliefern und Dienstleistungen für sie erbringen. Er trifft sogar jene, die über den privaten Verbrauch mit den Mibrag-Mitarbeitern verbunden sind. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Braunkohle könnte die Entwicklung der energieintensiven Industrie im Landessüden sogar gefährden und Siedlungen und Betriebe von direkten Strom- und Wärmelieferungen abschneiden. isw-Geschäftsführer Gunthard Bratzke nannte auch die Zahlen, die mit einem Weiterbetrieb der Kraftwerke Schkopau und Lippendorf bis 2050 zur Absicherung der Stromversorgung verbunden wären. Hier würden es bis 2050 nur 2.000 Arbeitsplätze weniger. In der dritten Variante wird vom deutlichen Rückgang der energetische Nutzung der Braunkohle nach 2030 ausgegangen. Aber mit der Nutzung der Kohle als Chemierohstoff könnten Arbeitsplatzverluste teils kompensiert werden durch die Entstehung neuer Arbeitsplätze. So gäbe es 2030 noch 7.400 und 2050 knapp 5.000 Arbeitsplätze.

Mehr Zuverlässigkeit der Regierung

In seinem von allen Ausschussmitgliedern mitgetragenen Schreiben, erwartet Ulrich, dass Haseloff sich für den Aufbau einer mitteldeutschen Innovationsregion einsetzt. In dieser soll auch zukünftig die Braunkohle noch eine Rolle spielen. Mit ihr und der chemischen Industrie soll ein Strukturwandel ermöglicht werden, damit die Region nicht so abgekoppelt wird wie einst das Ruhrgebiet.

In den Koalitionsvereinbarungen sollen dazu bereits Ziele verankert werden, so auch die Schaffung von Voraussetzungen für die stoffliche Verwertung der Braunkohle. Es geht dem Burgenlandkreis darum, dass Wirtschaft, Forschung und Politik gemeinsam der Braunkohlewirtschaft eine Zukunft geben, Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Denn damit verbunden ist die Zukunft der Region.

„Die Haltung der gegenwärtigen Regierung zum Brennstoff und Rohstoff Braunkohle ist bekannt. Mit Rücksicht auf die Koalitionsvereinbarungen, wo das Thema eine Rolle spielt, wollen wir uns jetzt nicht zum Thema äußern“, sagte Robin Baake, Pressereferent im Wirtschaftsministerium, als Reaktion der Landesregierung auf eine Anfrage der MZ. (mz)