Reichsbürger Adrian Ursache

Reichsbürger Adrian Ursache in Reuden: Behörden werten Schüsse auf Polizisten als rechtsextreme Tat

Halle (Saale) - Bei den Sicherheitsbehörden läuft der Reichsbürgerangriff von Reuden (Burgenlandkreis), bei dem mehrere Polizisten teils schwer verletzt worden waren, offiziell als rechtsextreme Straftat. Sowohl das Landes- als auch das Bundeskriminalamt werten ihn als Tötungsversuch mit rechtsextremen Motiven.

Von Alexander Schierholz und Jan Schumann

Die Schusswunden waren  frisch genäht, da posierte  Adrian Ursache auf dem Krankenbett schon  wieder als Kämpfer für  das  Gute.  Der Mann im Patientenhemd, der  Stunden zuvor einen  Polizisten des  Spezialeinsatzkommandos (SEK) niedergeschossen hatte,  lächelte. In die  Kamera hielt er das Victory-Zeichen. Dann    wurde er ins Haftkrankenhaus nach Leipzig verlegt.

Es war der Auftakt einer Reihe von Gewaltausbrüchen sogenannter Reichsbürger  in der Bundesrepublik: Im August widersetzte sich Ursache,  ein ehemaliger Mister Germany,  auf seinem Grundstück in Reuden (Burgenlandkreis) einer Zwangsräumung. Dem  anrückenden Spezialeinsatzkommando drohte er mit einer Waffe,  Schüssen fielen, mehrere Polizisten wurden teils schwer verletzt -  auch Ursache wurde  angeschossen. Ein ähnlicher Fall in Georgensgmünd (Bayern) endete  im Oktober mit dem Tod eines  Polizisten.

Vier Mal versuchter Totschlag

Nun ist klar: Bei den Sicherheitsbehörden läuft der Reichsbürgerangriff von Reuden offiziell als  rechtsextreme Straftat. Sowohl das Landes- als auch das Bundeskriminalamt werten ihn als Tötungsversuch mit  rechtsextremen Motiven. Das geht aus einem Schreiben  des Landesinnenministeriums an den  Landtagsabgeordneten  Sebastian Striegel (Grüne) hervor. Für Sachsen-Anhalt ist das so etwas wie ein Signal: Denn 2014 und 2015 gab es im Land  keine Tötungsdelikte mit rechtsextremen Motiven, im laufenden Jahr sind es hingegen bereits vier. Vier Mal versuchter Totschlag, so das  Innenministerium.

Juli 2013: Ein 39-Jähriger „Reichsbürger“ flieht aus der  geschlossenen Psychiatrie und wird erst im Oktober gefasst. Er hatte in Neukölln tonnenweise Chemikalien und Feuerwerk gehortet. Sein Gelände bezeichnete er als exterritoriale „Republik Freies Deutschland Hoheitsgebiet“.

Juni 2014: Polizisten beschlagnahmen in Beeskow (Dahme-Spree)  auf dem Grundstück eines 50-jährigen „Reichsbürgers“ zwei scharfe Gewehre.

Oktober 2014: Der Sänger Xavier Naidoo, tritt vor dem Reichstag bei einer Reichsbürger-Kundgebung auf.

Dezember 2015: Vor dem Reichstag nehmen Polizisten den  39-jährigen Christoph K. fest, der zu einem Angriff mit Kalaschnikows, Panzerfäusten und Sprengstoff aufrief und  Bundeskanzlerin Merkel drohte. K. ist einer der prominentesten Aktivisten der Reichsbürger.

Zu  Adrian Ursaches Unterstützern gehörten auch Anhänger der rechtsextremem Szene.  Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte,  „nicht alle Reichsbürger sind Rechtsextreme, aber es gibt Überschneidungen“. Er erwarte, „dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren der gesetzliche Strafrahmen ausgeschöpft wird. Die selbsternannten Reichsbürger haben dabei großes Glück, dass bundesdeutsches Recht zur Anwendung kommt. Die Strafen und das Zuchthaus waren zu Zeiten des Kaisers deutlich unangenehmer.“ Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an und verweigern sich den Gesetzen.

SPD, Grüne und Linke forderten am Mittwoch, die Bewegung  generell als rechtsextrem einzustufen. Die  Gefahren seien lange unterschätzt worden, sagte die Linken-Innenexpertin Henriette Quade. Die Einordnung des Falls Reuden durch das Landes- und das Bundeskriminalamt zeige klar, „dass wir es hier mit rechtsmotivierter Gewalt zu tun haben“, sagte der Grünen-Innenpolitiker  Striegel. Zu dieser Erkenntnis müssten nun auch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern kommen.

Die Verfassungsschutzbehörden wollen in der kommenden Woche  über einen neuen Umgang mit den Reichsbürgern  beraten. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft bisher  nur rund ein  Viertel der 80 bekannten Reichsbürger im Land als rechtsextrem ein und beobachtet diese deswegen. Auch die CDU hatte jüngst eine Neueinschätzung verlangt. Die AfD dagegen will die Reichsbürger-Szene zunächst genauer definiert wissen.

Debatte über Waffenentzug

Striegel sprach sich auch für ein schärferes Vorgehen der Behörden gegen Reichsbürger aus. Offene Forderungen müssten konsequenter durchgesetzt werden, zur Not mit Hilfe der Polizei. In Reuden hätten die örtlichen Behörden zu langsam reagiert, kritisierte Striegel. Als die Schüsse auf die Polizisten fielen, lief im zuständigen Landratsamt  noch die Prüfung, ob Ursache seine Waffe entzogen werden müsse. Solche Verfahren müssten künftig beschleunigt werden, forderte auch Quade.

Der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben forderte, alle Reichsbürger, die Waffen besitzen, auf Zuverlässigkeit zu überprüfen und dann im Einzelfall über einen Waffenentzug zu entscheiden. „Wenn sich jemand zu dieser Szene bekennt, ist das ein Indiz für Unzuverlässigkeit“, sagte Erben. Deshalb müsse man genau hinschauen. Grüne und Linke fordern sogar, Reichsbürger dürften generell keine Waffen führen. (mz)