Öffentlicher Nahverkehr: Öffentlicher Nahverkehr: PVG bleibt Transporteur des Kreises

Naumburg/Weissenfels - Auch wenn der Beschluss letztlich nicht überraschend kam, er sorgt dennoch für Aufatmen in der Personenverkehrsgesellschaft (PVG) Burgenlandkreis, die ihren Sitz in Weißenfels hat. Der Kreistag hat am Montagabend einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die PVG auch ab dem 1. März 2019 den Auftrag erhält, den Personennahverkehr im Burgenlandkreis zu übernehmen. Im Amtsdeutsch heißt das: „Der Burgenlandkreis beabsichtigt, der Personenverkehrsgesellschaft ... im Wege der Direktvergabe ... einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über öffentliche Personenverkehrsdienste ... zu erteilen“. Dieser Auftrag soll für zehn Jahre gelten. Gleichzeitig wird der Landrat beauftragt, das im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, den Dienstleistungsauftrag erarbeiten zu lassen und ihn bis Ende 2018 dem Kreistag vorzulegen.

Für die Vergabe der Leistungen im Personenverkehr räumt das europäische Recht drei Möglichkeiten ein. Der Auftrag kann europaweit ausgeschrieben werden; es kann ein nationales wettbewerbliches Verfahren geben oder eben die Direktvergabe an einen internen Betreiber.

Dass sich der Burgenland für Letzteres entschieden hat, resultiert daraus, dass er als Träger des Nahverkehrs auf der Straße seinen Einfluss auf dessen Gestaltung nicht aus der Hand geben will. Und nach Ansicht der Kreisräte hat die PVG bislang für eine hohe Qualität des Nahverkehrs gesorgt. SPD-Fraktionschef Rüdiger Erben brachte das in einer Stellungnahme vor der Beschlussfassung für seine Fraktion so zum Ausdruck. Dass der Beschluss letztlich einstimmig über alle Fraktionsgrenzen hinweg gefasst wurde, darf als Unterstreichung dieser Aussage interpretiert werden.

Mit entscheidend für die Wahl dieses Verfahrens ist, dass damit die Verkehrsleistungen im gesamten Burgenlandkreis aus einer Hand gesichert werden. Bei einer europaweiten Ausschreibung dagegen könnte die Gefahr bestehen, dass die bisherige Unternehmensstruktur komplett zerschlagen wird. Außerdem bekommt der Kreis mit der aktuellen Lösung eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit. Immerhin werden für den Nahverkehr jährlich sechs Millionen Euro zugeschossen.