Syrer bedrohen Polizisten

Naumburg: Syrer bedrohen Polizisten nach Verkehrskontrolle: Polizeieinsatz eskaliert

Naumburg - Nach einem Polizeieinsatz in Naumburg Schlagen die Wellen der Empörung hoch. Ist Staat und Polizei machtlos?

Nach der Tageblatt/MZ-Berichterstattung rund um einen eskalierten Polizei-Einsatz in Naumburg haben Einsatzkräfte am Dienstagnachmittag in der Fischstraße mit verstärktem Personaleinsatz eine allgemeine Verkehrskontrolle vorgenommen.

Dabei wurde unter anderem auch ein Bruder des 21-jährigen Syrers kontrolliert, der sich Sonnabendnacht heftig gegen den Entzug seines Führerscheines zur Wehr gesetzt hatte. Zu diesem Vorfall sind nun weitere Details bekannt geworden. Auch, da unserer Zeitung über Dritte der Zugang zu einem internen Polizei-Protokoll ermöglicht wurde.

Wie lief die Bedrohung ab?

Nachdem der 21-Jährige sowie Freunde und Brüder von ihm Sonnabendnacht gegen 2 Uhr zwei Beamte zum Rückzug gedrängt und deren Streifenwagen beschädigt hatten, randalierten sie als achtköpfige Gruppe auf dem Revierkommissariat. Und zwar laut polizei-internem Protokoll mit Herumschreien, Tritten gegen eine Gittertür, so dass der Schließmechanismus beschädigt wurde, sowie Drohungen.

Dabei soll der 21-Jährige laut Protokoll unter anderem geschrien haben: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Hinsichtlich des Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, tönte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Woraufhin er noch im Detail ausführte, was er mit Frau und Tochter des Beamten machen würde.

Als wie glaubhaft sind diese Drohungen zu bewerten?

Im Protokoll heißt es: „Aufgrund der polizeilichen Erfahrungen mit dem Tatverdächtigen und seiner Familie ist von einer Ernsthaftigkeit der getätigten Äußerungen auszugehen.“ Via Facebook wurde unserer Zeitung am Dienstag auch ein anderer Fall massiver Bedrohung mit Gewalteinwirkung zugetragen. Auf der anderen Seite soll der Mann sich tags darauf persönlich und von sich aus bei der Polizei entschuldigt haben.

Dieses Muster „Ausrasten plus Entschuldigen“ soll bereits mehrfach vorgefallen sein. Seine Reue habe aber „keinerlei Einfluss auf die strafrechtlichen Ermittlungen“, teilt die Polizeidirektion mit. Laut internem Bericht gilt die Aufenthaltsgestattung des 21-Jährigen aufgrund eines abgelehnten Asylantrages übrigens nur noch bis November dieses Jahres.

Wenn die Drohungen ernst zu nehmen sind, warum konnte die Gruppe freien Fußes das Kommissariat verlassen?

Dazu sagt Sprecher Klaus Wiechmann für die Staatsanwaltschaft Halle lediglich: „Weil keine Haftgründe nach Paragraf 112 der Strafprozessordnung vorliegen.“ Sein Naumburger Kollege, Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang, darf zum Fall nichts sagen.

Allgemein erklärte er aber, dass man wegen Bedrohung keine Chance auf einen Haftbefehl bei einem Richter hätte. Deshalb hätte die Staatsanwaltschaft keinen beim Haftrichter beantragt. „Damit brauche ich diesen gar nicht belästigen. Da würde man nur für den Papierkorb arbeiten.“

Wurde der bedrohte Polizist nach dem Vorfall wenigstens gesondert beschützt?

Dazu gab es gestern aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Aussage. Unter der Hand wurden besondere Schutzmaßnahmen gegen den Polizisten und seine Familie bestätigt. Die Beamten seien zudem von einem Kriseninterventionsteam betreut worden. In der Vergangenheit haben ähnliche Bedrohungen dazu geführt, dass Beamte ihre Dienststellen gewechselt haben. Dass vertrauliche Dokumente, wie besagtes Protokoll, nach außen dringen, zeigt, wie groß intern die Unzufriedenheit ist. Landtagsabgeordneter Daniel Sturm (CDU): „Das ist als Hilferuf der Naumburger Polizei zu werten.“

Welche politischen Reaktionen gab es bisher?

Auf Anfrage von Tageblatt/MZ sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern: „Das Problem ist mir bekannt. Ich habe Montagabend in Naumburg die Gelegenheit genutzt, mit dem Leitenden Polizeidirektor Herrn Schwan über die Vorfälle zu sprechen. Die Polizeidirektion Süd führt entsprechende Gespräche mit der Stadt und dem Landkreis. Im Übrigen wird jede Straftat aufgrund des Legalitätsprinzips verfolgt.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat einen Bericht zu den Vorkommnissen und eine Stellungnahme des Innenministers verlangt. Erben: „Mir verschlug es die Sprache, als ich heute aus dem Naumburger Tageblatt von diesen Vorgängen erfuhr. Ich will wissen, was dort tatsächlich passiert ist und wie dem kriminellen Treiben Einhalt geboten wird. Der Staat darf niemals vor Leuten kapitulieren, die unsere Rechtsordnung missachten, egal ob sie aus Deutschland oder aus Syrien kommen.“

Muss ich nun Angst in Naumburg haben?

„Das Risiko, hier Opfer einer Straftat zu werden, ist vergleichsweise noch immer gering“, sagt Oberstaatsanwalt Neufang. Doch auch er weiß, dass die Streifen-Besetzung, vor allem nachts, da zumeist nichts passiert, katastrophal ist. Im Landratsamt ist man seit dem Vorfall am Sonnabend vorsichtiger als sonst. Der Wachschutz rund um die Straßenverkehrsbehörde wurde intensiviert.

Dem Politiker Daniel Sturm wurde in seiner Funktion als Friseur der Abkauf seines Meistertitels angeboten. Ist das tatsächlich illegal?

Es gibt Branchen in Deutschland, in denen ist der Verkauf des Meistertitels nicht unüblich. Jedoch ist dies nur legal, wenn der Meister dann auch in der Firma als Betriebsleiter tätig ist. „Ich aber sollte als Strohmann für ein paar Stunden mitarbeiten und außerdem die 2.500 Euro monatlich cash und somit an der Steuer vorbei erhalten“, erklärte Sturm am Dienstag nochmals auf Nachfrage.

Ist der Friseur-Laden am Lindenring in die Geschäfte der syrischen Familie, die in Naumburg mehrere Bars betreiben, involviert?

Das ist in der Tageblatt/MZ-Berichterstattung so nie dargestellt worden. Dennoch legt der Betreiber des Salons „Dubai Style“, Rateb Al Kodmani, Wert darauf, dass die in Verruf geratenen Syrer zwar gute Kunden von ihm seien und auch ein Musik-Video bei ihm drehen durften, es aber ansonsten keine Beziehungen untereinander gibt.  (mz)