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Klinik-Rettung auf Pump Klinik-Rettung auf Pump: Werden andere Kliniken im Land dem Finanzierungsmodell folgen?

Von Hagen Eichler 05.12.2019, 02:00
Die Klinikum Burgenlandkreis GmbH steckt in finanziellen Schwierigkeiten. 
Die Klinikum Burgenlandkreis GmbH steckt in finanziellen Schwierigkeiten.  Hartmut Krimmer

Magdeburg - Der Burgenlandkreis will seinen Anteil zur Rettung der Krankenhaus-Standorte Naumburg und Zeitz vor allem mit einem Kredit aufbringen. Von den 40 Millionen Euro des Kreises sollen nach MZ-Informationen 35 Millionen Euro durch ein Bankenkonsortium unter Führung der Sparkasse Burgenlandkreis zusammenkommen.

Der Landkreis will verhindern, dass das Klinikum im laufenden Insolvenzverfahren von einem privaten Konzern übernommen wird. Partner der Rettungsaktion soll das Universitätsklinikum Halle sein, das die Mehrheit der Anteile übernehmen möchte. Insgesamt sollen 75 Millionen Euro fließen.

Der Burgenlandkreis habe seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt und im Land die niedrigste Kreisumlage, heißt es im Übernahmeangebot. Daher sei er in der Lage, seine Finanzierungsbeiträge zu entrichten.

Die Klinikum Burgenlandkreis GmbH ist finanziell angeschlagen und musste deshalb die Insolvenz beantragen. Der Sanierungsexperte Lucas Flöther sucht derzeit einen Investor, der das Unternehmen mit 1.500 Beschäftigten übernimmt.

Das Angebot von Uniklinik und Landkreis kam überraschend und ist auch in der Landespolitik umstritten. Die Grünen lobten es am Mittwoch. Von einem „unausgegorenen Schnellschuss“ sprach der CDU-Finanzpolitiker Daniel Szarata.

Sollte Halles Uniklinik tatsächlich 51 Prozent des bisherigen Kreis-Unternehmens kaufen, könnte das einen Dominoeffekt auslösen. Aus Regierungskreisen heißt es, bundesweit seien 50 Prozent der Krankenhäuser von einer Insolvenz bedroht.

In Sachsen-Anhalt könnten auch andere Kommunen ihre Hoffnung darauf setzen, ihre Häuser von den landeseigenen Unikliniken retten zu lassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land einen Weg gefunden, um zwei Kleinstadt-Krankenhäuser zu sichern. Die Standorte Salzwedel und Gardelegen schlüpften damals unter das Dach einer Holding, an der das Land rund 82 Prozent hält.

Von den 40 Millionen Euro des Landkreises sollen 22 Millionen Euro an die Gläubiger und zur Ablösung der Kredite von Tochterunternehmen fließen, 13 Millionen in die Fertigstellung eines stillgelegten Bauvorhabens und fünf Millionen Euro in die Stärkung der Liquidität.

Ob und in welcher Form die hallesche Uniklinik ihren 35-Millionen-Euro-Beitrag aufbringen kann, berät der Aufsichtsrat in der kommenden Woche. Eine Kreditfinanzierung hat der Finanzausschuss des Landtags am Mittwoch nach einer hitzigen Debatte untersagt.

Zwar dürfen die Unikliniken vom kommenden Jahr an selbst Liquiditätskredite aufnehmen - Halle maximal 50 Millionen Euro, die Hochschulmedizin in Magdeburg bis zu 90 Millionen Euro -, doch das Geld darf nicht zum Erwerb von Beteiligungen verwendet werden. Das entschied der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen. Die Linke stimmte mit Nein, die AfD enthielt sich.

Von einer Mehrheitsbeteiligung am Klinikum Burgenlandkreis erhofft sich das hallesche Uniklinikum zusätzliche Patienten. In Süddeutschland haben Unikliniken mehrfach umliegende kleine Krankenhäuser erworben, um ihr Einzugsgebiet zu vergrößern.

So kaufte die Uniklinik Heidelberg 2012 das defizitäre Kreiskrankenhaus Heppenheim. Wenig später kaufte die konkurrierende Universitätsmedizin Mannheim drei Krankenhäuser.

Welcher Bieter den Zuschlag für das Klinikum Burgenlandkreis erhält, soll der Gläubigerausschuss bis März 2020 entscheiden. (mz)