Bürgermeisterwahl: Bürgermeisterwahl im der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst : Arnd Czapek löst mit Wahl-Flugblatt heftigen Ärger aus

Droyßig - Ist es politisches Kalkül oder Unbedarftheit? Diese Frage kocht im Wahlkampf um den Bürgermeisterposten in der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst (VG) hoch. Arnd Czapek (CDU) hat ein Flugblatt veröffentlicht, auf dem er auch mit politischen Gegnern aus der SPD und von der Linkspartei posiert. Die Empörung ist groß.

„Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir waren mehr als ein Jahrzehnt politische Gegner. Jetzt, wo ich nicht mehr antrete, verwendet Czapek ungefragt ein Foto, wo ich mit drauf bin und erweckt bei den Wählern den Eindruck, dass ich ihn unterstützten würde“, macht Manuela Hartung (SPD) ihrem Ärger Luft. 16 Jahre lang war sie VG-Bürgermeisterin, kandidiert aber nicht mehr für das Amt. Im März bewarben sich Hartung und Czapek in verschiedenen Wahlkreisen um ein Landtagsmandat, doch keiner schaffte den Sprung nach Magdeburg. Czapek, der bis damals Landtagsabgeordneter war, ist seitdem quasi arbeitslos und hofft darauf, Hartung im Amt zu beerben.

Jetzt verwendete Czapek ein Foto von der Übergabe eines neuen Feuerwehrautos in Giebelroth für seinen Wahlkampf. Zufällig entdeckte es Hartung im Internet und ist stinksauer. „Die Verbandsgemeinde hat das Fahrzeug finanziert und zur Übergabe lade ich natürlich alle Gemeinderäte ein. So steht unter anderem Arnd Czapek zufällig mit auf dem Foto. Dass er es jetzt ohne mich zu fragen für seine Wahlkampfzwecke verwendet, ist eine Frechheit“, sagt Hartung.

Als Juristin mit zweitem Staatsexamen kennt sie sich in gesetzlichen Fragen aus, hat aber dennoch privat juristischen Beistand genommen. „Mein Anwalt hat Czapek bis Montag eine Frist gesetzt, diesen Flyer von seiner Internetseite zu nehmen. Dies hat er nicht getan, als nächstes folgen jetzt Abmahnung und Unterlassungsverfügung“, erklärt Hartung. Mit Czapek als Person habe sie keinerlei Probleme, doch gerade die CDU habe in der Verbandsgemeinde immer gegen Hartung gestimmt. Als Beispiel nennt sie die Schließung der Grundschule Wetterzeube, die nur mit den Stimmen der CDU - und also auch mit dem Votum von Czapek - möglich wurde.

„Jetzt mit einem Foto von mir Wahlwerbung zu machen, ist ja gerade so, als ob Siegmar Gabriel im nächsten Jahr im Kampf um das Amt der Bundeskanzlerin ein Foto von Angela Merkel auf seinen Flyer drucken würde“, sagt Hartung.

Czapek kann die Aufregung nicht verstehen. „Frau Hartung ist eine Person des öffentlichen Rechts. Sie muss damit leben können, wenn sie bei einem öffentlichen Termin fotografiert wird und das Bild verwendet wird. Ich habe mich bewusst für dieses Foto entschieden“, sagt Czapek. Es sei nicht ihr Foto, sondern ein Foto mit ihr - das mache einen grundlegenden Unterschied. „Ja, ich habe von ihr Post bekommen, doch ich sehe das total gelassen. Ein Teil der Flyer ist bereits verteilt und ich werde auch die weiteren verteilen“, so Czapek. Schließlich habe er mehrere Tausend Euro für mehrere Tausend Flyer ausgegeben. Auf besagtem Fotos gehe es um das neue Feuerwehrauto in Giebelroth und für den Kauf habe auch Czapek im VG-Rat gestimmt. Neben ihm sind seine Parteifreunde Steffen Kühn und Heiko Arnhold zu sehen.

„Für nicht zulässig“ hält den vorliegenden Flyer von Arnd Czapek der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Daniel Kötz aus Düsseldorf. Die MZ hatte den Juristen, der Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg-Stendal ist, um eine Einschätzung des umstrittenen Flyers gebeten. So kommt Kötz zu folgendem Schluss: In der Tat handelt es sich zunächst einmal um ein Ereignis der Zeitgeschichte. Auf den ersten Blick sei damit öffentliches Interesse gegeben. „Auf der anderen Seite gibt es jedoch das berechtigte Interesse der anwesenden und handelnden Personen. Und da es sich in der Hauptaussage um ein Plakat der CDU handelt, wird das berechtigte Interesse der SPD-Politikerin nicht gewahrt. Denn ihr Interesse ist es ganz sicher nicht, auf einem Plakat Werbung für einen CDU-Politiker zu machen“, so Kötz.

Die Wahlwerbung ist in Deutschland gesetzlich nicht geregelt. Die grundsätzliche Möglichkeit der Wahlwerbung wird im Grundgesetz geschützt durch Artikel zur Presse- und Kunstfreiheit sowie durch das Parteienprivileg. Der Bundeswahlleiter ist für die Wahlwerbung und deren rechtliche Beurteilung nicht zuständig und zur Neutralität verpflichtet. Die Parteien sind für die Inhalte ihrer Wahlwerbung selbst verantwortlich - so heißt es auf der Internetseite Bundeswahlleiter.de

Kreiswahlleiter Ralf Michel erklärte gegenüber der MZ, dass er für Inhalte der Wahlwerbung nicht zuständig ist. „Im konkreten Fall können sich die Beteiligten privatrechtlich streiten“, sagt Michel. Als Wahlleiter habe er nur formale Dinge zu prüfen. Dazu gehören Fristen für die Wahlwerbung. So darf man beispielsweise Wahlplakate erst vier Wochen vor der Wahl aufhängen. „Zu Inhalten der Wahlwerbung gibt es keine Regelungen“, so Michel weiter. Vor Jahren habe mal der Kreisbrandmeister Wahlwerbung in Uniform gemacht, das sei zwar auf Kritik gestoßen, aber rechtlich gab es keine Konsequenz.

Verstimmung über den Flyer gibt es ebenso in Wetterzeube, hier wurde Frank Jacob (parteilos) ungefragt zum Wahlkampfhelfer. „Ich habe am Montag Arnd Czapek eine E-Mail geschrieben, dass er das Foto mit mir in keinem Fall für seine Flyer verwenden darf“, sagt Jacob. Der ehrenamtliche Bürgermeister und Mitglied im VG-Rat (Liste der Linken) hatte im Vorfeld erklärt, er werde keinen der vier Kandidaten unterstützen.

Nach seiner Mail sei Czapek zu ihm gekommen und habe gesagt, es sei zu spät, die Flyer sind schon gedruckt. So wurde Jacob zusammen mit Czapek fotografiert. „Ich hatte mich sehr gewundert, dass Czapek plötzlich zur Einweihung der Glasarche in Breitenbach erschienen war, ich hatte ihn nicht eingeladen und weiß auch sonst nicht, was er dort wollte.“

Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters am 4. September  (mz)