Burgenlandkreis: Burgenlandkreis: CDU scheitert mit Ausschluss eines Mitglieds

Magdeburg/MZ/mab. - Eine Begründung der Entscheidungliege noch nicht vor.

Rechte Veranstaltungen

Becker wurde für die CDU in den Kreistagdes Burgenlandkreises und in den GemeinderatBad Kösen gewählt. Das Ausschlussverfahrenleitete die CDU ein, weil Becker mehrere rechtsextremeVeranstaltungen in dem Hotel "Kurgarten",das er bis 2004 als Geschäftsführer leitete,zugelassen hatte. In den Fokus waren die Vorfälleim Herbst 2007 geraten, als ein Kongress einesNPD-Verlages in dem inzwischen von BeckersSohn geführten Hotel stattfand. Der CDU-Kreisverbandhatte daraufhin wegen grundsätzlicher Verstößegegen die Parteiordnung den Ausschluss Beckersbeantragt.

Offen blieb gestern, aus welchen Gründen derAntrag vor dem Landesparteigericht gescheitertist. Dessen Vorsitzender Joerg Kriewitz, derdie Begründung des Urteils verfasst, wolltesich dazu nicht äußern. Das Schriftstück liegein zwei Wochen vor und könne dann diskutiertwerden. Die Verzögerung bei der Urteilsbegründungerklärte er damit, dass er den Parteigerichts-Vorsitzneben seiner arbeitsintensiven Tätigkeit alsDirektor des Amtsgerichts Wittenberg ehrenamtlichausübe.

Widerspruch ist möglich

Die Begründung der Entscheidung kenntauch Götz Ullrich, CDU-Chef des Burgenlandes,nicht: "Ohne diese werden wir uns nicht zudem Vorgang äußern." Ungeklärt ist damit auchdie Frage, ob der Verband gegen das Urteilvorgehen will. Für den Chef der Landes-CDUThomas Webel wäre das ein zu erwartender Vorgang:"Es steht mir nicht zu, ein richterlichesUrteil zu kritisieren. Aber der Verband hatdie Möglichkeit, in Widerspruch zu gehen."Becker, der seine kommunalen Ämter währenddes Verfahrens teilweise ruhen ließ, kündigteunterdessen an, er wolle seine Arbeit dort"ab sofort wieder aufnehmen".