Umstrittene Wahlwerbung: Umstrittene Wahlwerbung: Gericht mahnt Arnd Czapek ab

Droyssig - Vom Landgericht Halle wurde dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Arnd Czapek am Donnerstag eine einstweilige Verfügung zugestellt. „Nach Informationen von meinem Rechtsanwalt hat das Gericht Arnd Czapek untersagt, mein Foto im Rahmen des Wahlkampfes zu verwenden, das betrifft jeglichen Einsatz, egal ob auf seiner Internet- oder Facebookseite und natürlich auch für die geplanten Flyer. Bei Zuwiderhandlungen droht ihm eine Geldstrafe bis zu 250.00 Euro“, sagt Manuela Hartung (SPD). Die Verbandsgemeindebürgermeisterin vom Droyßiger-Zeitzer Forst hatte sich dagegen verwahrt, ein Foto von ihr in der aktuellen Wahlwerbung zu verwenden. Denn Czapek kandidiert für die CDU und Hartung ist Mitglied in der SPD, tritt allerdings zur Bürgermeisterwahl in der Verbandgemeinde nicht wieder an.

„Am späten Vormittag war Arnd Czapek in meinem Büro in Droyßig und hat sich für seine Vorgehensweise entschuldigt. Wir hatten ein normales Gespräch. Aber ich konnte und wollte die juristischen Schritte nicht mehr aufhalten. Als ich am Abend nach Hause kam, hatte ich einen Brief von Czapeks Anwalt. Dieser war aus meiner Sicht eine bodenlose Frechheit und ich bin jetzt froh , dass ich die Klage nicht zurückgezogen habe“, sagt Hartung. Das Landgericht Halle bestätigte am Donnerstag auf MZ-Nachfrage, dass der Streit gerichtsanhängig ist. Einzelheiten wurden jedoch aus Datenrechtsgründen am Telefon nicht genannt. (mz)