Sekundarschulen: Sekundarschulen: War Beschluss für Verkauf von Gebäude überflüssig?

Zeitz - Die Sekundarschulen der Stadt Zeitz sollen an den Landkreis übertragen werden. Darüber sind sich alle einig. Doch dann prallen Welten aufeinander: In der jüngsten Stadtratssitzung entschied sich die Mehrheit für den Grundsatzbeschluss zur Rückübertragung der Schulträgerschaft an den Burgenlandkreis. Allerdings mit dem Zusatz „Verkauf des Grundstücks und der Gebäude der Sekundarschule III und der Grundschule Schillerstraße“, was den Verbleib der Sekundarschule III an diesem Standort festschreibt. Doch das will der Kreis eigentlich nicht.

Oberbürgermeister Christian Thieme (CDU) wurde mit diesem Beschluss beauftragt, unverzüglich die Verhandlungen mit dem Burgenlandkreis aufzunehmen. Doch nun stellt die Fraktion Alternative Liberale Liste (ALL) die Frage, ob der Beschluss überflüssig war. Denn aus einem Schreiben des Landrates Götz Ulrich (CDU) an den Zeitzer Oberbürgermeister, das auch der MZ vorliegt, geht hervor, dass der Burgenlandkreis eine Umsiedlung der Sekundarschule III nach Zeitz-Ost will.

„In der Sitzung deutete Oberbürgermeister Christian Thieme bereits an, dass zu dieser Thematik ein Schreiben des Landrates vorliege“, erklärt ALL-Fraktionschef Sven Weißbrodt, „zu Teilen des Schreibens informierte der Oberbürgermeister.“ Weißbrodt war es dann auch, der nachfragte, warum der Brief nicht ausgereicht wurde. „Das Schreiben hätte aus unserer Sicht allen Stadträten vorgelegt werden müssen. Es enthält sehr wichtige Ausführungen des Landrates zu der Übernahmebereitschaft des Burgenlandkreises für die Sekundarschulen“, so Weißbrodt, „die Vorstellungen des Burgenlandkreises gehen da absolut mit denen unserer Fraktion auseinander.“

So heißt es in dem Brief: „Ich hatte bereits mitgeteilt, dass der Burgenlandkreis nach Fertigstellung des neuen Gebäudes für das Geschwister-Scholl-Gymnasium beabsichtigt, die Sekundarschule III in dem heutigen Haus 2 des Gymnasiums unterzubringen. Nur durch diese Weiternutzung des Gebäudes lässt sich gegenüber dem Kreistag rechtfertigen, dass wir am Standort des Hauses 1 des Gymnasiums einen Bildungscampus errichten, in dem künftig auch die Schülerinnen und Schüler des Hauses 2 unterrichtet werden.“ Und an anderer Stelle: „Insbesondere sind wir nicht bereit, einen Kauf des Grundstückes Schillerstraße in Erwägung zu ziehen.“

Eine klare Ansage findet Weißbrodt: „Hätten wir diese Informationen gehabt, hätten wir der Vorlage nicht zugestimmt.“ Aus dem Schreiben gehe nur der Wille zur Anmietung des Schulstandortes Schillerstraße hervor. „Das kann für unsere Fraktion nur bedeuten, dass der Burgenlandkreis kein dauerhaftes Interesse an dem Standort hat und andere Pläne für einen zweiten Sekundarschulstandort vorliegen.“

Soll man völlig offen in Verhandlungen gehen und schauen, was am Ende rauskommt? Oder soll es so laufen, wie es der Zeitzer Stadtrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat? Vor Beginn der Gespräche zur Übernahme der Zeitzer Sekundarschulen in Trägerschaft des Burgenlandkreises hat er klare Vorgaben zu den erwarteten Ergebnissen gemacht. Gerade weil es um Schulen und Schüler in Zeitz geht, ist das der einzig gangbare Weg.

Der Stadtrat hat Verantwortung übernommen und hält daran fest, dass die Sekundarschule III in der Schillerstraße bleiben muss. Leider sieht es der Kreis genau umgekehrt: Umzug der Sek III in Haus 2 vom Gymnasium, sonst gibt es keinen Neubau und keinen Bildungscampus. Heißt, auch der Kreis wollte nicht ergebnisoffen verhandeln. Eine verfahrene Kiste. Aber die Ansage des Landrates, noch einmal alle Argumente zu hören ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.

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Bekräftigt wird das auch durch die Themenkomplexe, über die zu verhandeln der Landrat bereit ist (siehe „So unterscheiden sich die Standpunkte von Kreis und Stadtrat“). „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich an die vorliegende Beschlusslage des Stadtrates zu halten“, betont Weißbrodt, „ohne dauerhafte Sicherung der bestehenden Schulstandorte ist mit unserer Fraktion eine Übertragung der Schulträgerschaft nicht zu machen.“

Auf Nachfrage der MZ sagt Landrat Götz Ulrich am Dienstag: „Wir stehen jetzt am Anfang von Verhandlungen zwischen der Stadt Zeitz und dem Burgenlandkreis. Da gibt es von meiner Seite keine Vorbedingungen und keine Denkverbote. Wir müssen uns die Ideen aus dem Stadtrat anhören und abwägen. Ich werde mit beiden Schulleitern der Sekundarschulen auch persönlich sprechen und beide Schulen besuchen.“

Darüber will Landrat Götz Ulrich verhandeln:

 + Personalübergang,

 + Eigentumsübergang Sekundarschule Schwanenteich

 + Abschluss Mietverträge Gebäude/Turnhalle Sekundarschule III,

 + Inventarübergang,

 + Abschluss weiterer Verträge wie Wartung,

 + Reinigung, Schulessen u. ä.

So lautet die Konkretisierung zum Inhalt der Verhandlungen im Stadtratsbeschluss:

 + Verkauf Grundstück und Gebäude Sekundarschule Schwanenteich,

 + Verkauf Grundstück und Gebäude Sekundarschule III und Grundschule Schillerstraße

 + Mietvertrag mit der Stadt Zeitz zur Nutzung der Grundschule

 + Übernahme Schulsachbearbeiter und Hausmeister

 + Erklärung des Burgenlandkreises, dass keine Schüler aus der Stadt Zeitz dem Schulbezirk einer Sekundarschule außerhalb der Stadt Zeitz zugeordnet werden, solange die Mindestschülerzahlen zwei Schulstandorte im Gebiet der Stadt Zeitz rechtfertigen.

Eine vernünftige Nachnutzung für Haus 2 des Gymnasiums, das gerade für viel Geld saniert wird, ist für ihn aber wichtig. Aus Sicht des Zeitzer Oberbürgermeisters müsse im Vordergrund stehen, eine dauerhafte Verbesserung der Schullandschaft in Zeitz zu erreichen, von der möglichst alle Schulformen profitieren. Zu den anstehenden Verhandlungen sagte er der MZ: „Der Stadtratsbeschluss ist als Mandat aufzufassen.“ (mz)