Causa Klinikum Burgenlandkreis: Causa Klinikum Burgenlandkreis: Gesundheitsministerin gegen eine weitere Privatisierung

Zeitz - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne (SPD) ist für den Einstieg der Uniklinik Halle bei der Klinikum Burgenlandkreis GmbH. Die Gesellschaft mit den beiden Kliniken in Zeitz und Naumburg ist insolvent, am 4. Dezember wurde das Verfahren in Eigenverantwortung eröffnet.

Es gibt mehrere Bieter, die die Krankenhäuser übernehmen wollen. Auch der Burgenlandkreis hat gemeinsam mit der Uniklinik Halle (UKH) ein Gebot auf den Tisch gelegt: 75 Millionen Euro. Der Burgenlandkreis wäre dann mit 49 Prozent daran beteiligt, die UKH mit 51 Prozent. Wer den Zuschlag erhält, entscheidet die Gläubigerversammlung am 4. Februar.

Wie bereits bei ihrem Besuch im Zeitzer Klinikum hat sich Grimm-Benne in der jüngsten Landtagsdebatte klar dafür ausgesprochen, keine weiteren Krankenhäuser zu privatisieren. Eine Ansage, die im Zeitzer Krankenhaus über den Jahreswechsel sehr gut aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang warb sie dafür, einen Einstieg der Universitätsklinik Halle bei der insolventen Klinikum Burgenlandkreis GmbH zu ermöglichen.

Damit wäre ein Weiterbetrieb in öffentlicher Hand möglich und ein strategisch wichtiger Schritt für die Uniklinik getan, die dann mit mehr Einweisungen rechnen könne. Die Uniklinik wird vom Land finanziert. Ob die für den Einstieg nötigen Kredite ermöglicht werden, darüber will der Finanzausschuss des Landtages Mitte Januar entscheiden. Außerdem fehlt auch noch die Zustimmung des Aufsichtsrates der UKH. Der Burgenlandkreis hat bereits zugestimmt.

Auch Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben (SPD), der zugleich Mitglied des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, äußert sich dazu. „Wir wollen keine Privatisierung der beiden verbliebenen kommunalen Krankenhäuser im Burgenlandkreis, sondern einen starken öffentlichen Klinikverbund mit der Uniklinik Halle“, erklärte er, „der Schlüssel hierfür liegt bei der Landesregierung und beim Finanzausschuss des Landtages.“

Groß sind die Befürchtungen, dass das Burgenlandklinikum an Ameos, den größten privaten Krankenhaus-Konzern im Land gehen könnte, der wegen seiner Lohnpolitik und dem Umgang mit den Mitarbeitern schon lange in der Kritik steht. „Die Zustände bei Ameos im Salzland- und im Bördekreis sowie im Landkreis Harz sind hoffentlich ausreichend abschreckend und führen dazu, dass uns Ministerpräsident Haseloff und die CDU-Landtagsfraktion unterstützen, damit die Krankenhäuser in Naumburg und Zeitz in öffentlicher Hand bleiben“, so Erben. (mz)