Bauvorhaben: Bauvorhaben: In Kleinhelmsdorf soll eine Biogasanlage gebaut werden

Osterfeld/MZ/JUR - In Kleinhelmsdorf soll eine Biogasanlage gebaut werden. Den Antrag für die Anlage mit einer Leistung von 1,44 Megawattstunden an der Kreisstraße zwischen Kleinhelmsdorf und Haardorf (gegenüber des Silos) hat die Osterfelder Agrar GmbH beim Landkreis eingereicht.

Das Unternehmen hatte diesen Standort bereits vor einem Jahr in Erwägung gezogen. Damals hatte der Chef der Firma Gerrit Tonkens das Vorhaben den Stadträten präsentiert, um sie vor Antragsbeginn zu informieren. Seitdem war geplant und der Antrag auf Baugenehmigung beim Landkreis eingereicht worden. Jetzt sollte die Gemeinde Osterfeld in ihrer Sitzung am Donnerstag „gemeindliches Einvernehmen“ herstellen - das erwies sich aber als schwierig.

Zwar stimmten letzten Endes sechs Personen für das Einvernehmen, vier dagegen und drei enthielten sich - doch spiegelt das knappe Ergebnis die Diskussion. Insbesondere, weil das gemeindliche Einvernehmen in dem Fall bedeutete, dass die Stadt dem Vorhaben zustimmen muss. „Der Antragsteller hat ein Recht auf Zustimmung der Gemeinde“, erklärte Uta Strahl vom Bauamt der Verbandsgemeinde Wethautal. Dies sei immer der Fall, wenn es sich um ein „privilegiertes Bauvorhaben“ handelt. Und solch ein Bauvorhaben ist die Biogasanlage, weil sie mit ihrer Energieleistung von weniger als zwei Megawattstunden bleiben wird.

Den Stadträten stieß bei dieser Anlage, die unter anderem mit Weizen, Maissilage und Schweinegülle befüllt werden soll, einiges auf. Einerseits diese juristische Vorgabe. So sagte Karlheinz Hoppert (Wählergruppe Signal Waldau/Haardorf): „Es ist schwer zu vermitteln, dass, wenn wir unser gemeindliches Einvernehmen nicht herstellen, es trotzdem genehmigt würde.“ Damit sprach er wahrscheinlich einigen aus dem Herzen. Denn hätte die Gemeinde das Einvernehmen versagt, hätte der Landkreis als Aufsichtsbehörde diese - nach Buchstaben des Gesetzes widerrechtliche - Entscheidung zurücknehmen müssen. Die Ablehnung wäre für den Antragsteller folgenlos.

Dennoch warnten Gerd Schumann (Fraktion SPD/Bürgerbewegung) und Wolfgang Börner (CDU) vor der Genehmigung. Schumann nannte dabei als Gefahr den Fall eines Unglücks: „Wenn dort eine Havarie eintritt, stinkt es in Kleinhelmsdorf.“ Er verwies auf die vor Jahrzehnten genehmigte Schweinemastanlage, bei der die Geruchsbelastung, die heute die Anwohner belästigt, kaum berücksichtigt wurde.

Auf der anderen Seite verteidigten die Stadträte Hans-Peter Binder (CDU) und Lutz Geweniger (CDU) das Anliegen. Binder sagte, man könne Landwirten nicht verbieten, mit Energiegewinnung Geld zu verdienen. Geweniger appellierte an die Kollegen: „Wir haben immer gesagt, wenn wir Firmen fördern können, wollen wir es tun.“ Er fand, dass eine Zustimmung, wo sie ohnehin kommen muss, ruhig gegeben werden könne.

Beruhigt hat die Stadträte letztlich ein Geruchsgutachten, das dem Antrag, den die Firma bei der Unteren Emissionsschutzbehörde des Kreises eingereicht hat, beilag. Auf dem war gekennzeichnet, dass die Geruchshäufigkeit im nächstgelegenen Gewerbegebiet über zehnmal niedriger sei als der zulässige Maximalwert.