Stadtrat

Kritik an Erdbeer-Plänen in Nudersdorf

Das Gremium zeigt sich mehrheitlich kritisch gegenüber der geplanten Anlage bei Nudersdorf.

Wittenberg - Der Stadtrat von Wittenberg wird auch im Mai wieder die Erdbeeren auf dem Tisch haben. Mindestens im Mai, wenn nicht noch öfter, denn das Ausmaß des Misstrauens, das den bisher erfolgreich in Apollensdorf/Piesteritz tätigen Gemüseproduzenten im Zusammenhang mit deren neuem Nudersdorfer Vorhaben entgegengebracht wird, es scheint inzwischen schier grenzenlos.

Gestörtes Vertrauen

„Ohne Genehmigung vollendete Tatsachen schaffen - damit muss jetzt Schluss sein!“, brachte Horst Dübner, der Vorsitzende der Linksfraktion, bei der Ratssitzung am Mittwoch den Unmut vieler Stadträte auf den Punkt. Er sprach von einem „gestörten Vertrauen“ angesichts der Verstöße des Investors im bisherigen Verfahren. Für die Anlage am Wald bei Nudersdorf gilt gegenwärtig wie berichtet ein Baustopp. Klärungsbedarf sieht der Linken-Chef insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Zufahrt, wo nicht zulässiges Material - „Müll“, wie es mehrfach in der Debatte hieß - verbaut worden war und folglich wieder ausgebaut werden musste (die MZ berichtete). Zu klären seien insbesondere die Vertragsbeziehungen zwischen Investor und Stadt.

Beim neuen Vertrag mitzureden und darüber, vor allem, auch einen Fuß in die Tür zu bekommen bei der Entscheidung über das Vorhaben als Ganzes, war das erklärte Ziel eines Antrags der Linksfraktion, der vom Stadtrat am Abend nach gut einstündiger Debatte dann auch angenommen wurde. Das knappe Ergebnis - 17 Ja, zwölf nein, acht Enthaltungen - zeigt freilich, wie umstritten das Thema auch innerhalb des Rats ist.

Dort kein Richter

Kritisiert wurde insbesondere von der CDU, dass hier ihrer Auffassung nach zwei Dinge unzulässig vermengt würden: die berechtigte Kritik am unrechtmäßigen Verhalten des Investors einerseits und die Ablehnung des Projekts andererseits. Insbesondere Apollensdorfs Ortsbürgermeisterin Angela Menzel lief dabei zu großer Form auf. Es stehe der Stadt gar nicht zu, „zu richten“ über Angelegenheiten des Landkreises; der ist bekanntlich die Genehmigungsbehörde für die geplante Erdbeer-Produktion unterm Folienzelt, die CDU - und auch SPD - prinzipiell gutheißen, weil regional. Und nicht Spanien.

Außerdem „vergraulen wir jeglichen Investor“, warf Menzel den Kritikern des Vorhabens Wirtschaftsfeindlichkeit vor - was wiederum seitens der Kritiker der Erdbeeranlage vehement zurückgewiesen wurde. „Wirtschaft um jeden Preis ist der falsche Weg“, sagte etwa Stefan Kretschmar von den Freien Wählern. Wie Dübner, Grünen-Chefin Reinhild Hugenroth und Dirk Hoffmann (AdB/ Hoffmann) zählt auch Kretschmar zu jenen, die das Vorhaben insgesamt ablehnen, weil sie den Ort für nicht geeignet halten.

„Wir sind kein Investorenschreck“, verwahrte sich Dübner gegenüber Menzels Äußerungen und auch jene von Joachim Richter (CDU), der sich ganz ähnlich geäußert hatte. „Es wird Stimmung gemacht gegen eigene Firmen“, hatte Richter, der auch Bauausschuss-Vorsitzender ist, gesagt und hinzugefügt: „Das macht man doch nicht.“ Der Antrag der Linken, den Stadtrat einzuschalten, sei zudem ein „Affront“ gegen Verwaltung und Demokratie, fand er.

Ein Misstrauensvotum?

Ähnlich hatte sich zuvor auch Wittenbergs früherer Oberbürgermeister Eckhard Naumann (SPD) geäußert. „Verwaltung, wir misstrauen euch“, dies sei die Botschaft, die damit ausgesandt werde; so etwas habe er „noch nie erlebt“. Freilich machte auch Naumann keinen Hehl daraus, dass sich ein Investor gefälligst an Regeln zu halten habe. Um den von Anne Grünschneder (AfD) zuvor so genannten „Gordischen Knoten“ zu durchschlagen, schlug Namann der Stadt vor, eine „enge Verbindung“ zur Kreisverwaltung zu suchen und die Frage der Zufahrtsstraße an die Genehmigung des Kreises zu „koppeln“.

Am Ende aber setzten sich im Stadtrat wie gesagt jene durch, die über den Weg womöglich das ganze Vorhaben stoppen oder diesem, wie es Hugenroth ganz unverblümt formulierte, „wenigstens Steine in den Weg legen“ wollen. Schweigend, nämlich von der Besucherbank aus, verfolgte der Berater des Investors, Helmut Rehhahn, das Geschehen und verließ sofort nach der Abstimmung den Saal. Vorläufiger Gewinner ist die Bürgerinitiative (BI) aus Braunsdorf, dem Nachbarort der Erdbeeranlage in spe. 823 Unterschriften, davon 235 aus Braunsdorf selbst hat die BI „Rettet das Vorwerk“ bis dato gesammelt. Ob das coronakonform geschehen ist, interessierte allein Angela Menzel. (mz/Irina Steinmann)