Fragen zum Repowering der Windkraftanlagen

Kemberg - Es hätte eine längere Diskussion werden können, jener Tagesordnungspunkt über den Vertrag zum Repowering des Windparks Dorna. Doch die Kemberger Stadträte entschieden am Montag nach einem Antrag der CDU-Fraktion einmütig, den Punkt wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Zu groß ist offenbar der Klärungsbedarf zu dem städtebaulichen Vertrag mit der Windpark GmbH & Co. Dorna KG, vertreten durch die Enercon Windparkverwaltungs GmbH.

Pläne, ältere Windkraftanlagen durch neue, höhere und leistungsstärkere Anlagen zu ersetzen (Repowering), haben bereits im Vorjahr die Gemüter in Trebitz erhitzt. Im Windpark Dorna sollen von den seit 15 bis 20 Jahren betriebenen 13 Anlagen acht abgebaut und durch vier neue ersetzt werden. Diese neuen werden eine Nabenhöhe von 160 Meter haben, mit Rotorblättern wird die Spitze bei fast 250 Meter liegen.

„Wir sind nicht gegen die Nutzung der Windenergie und den Ausbau“, stellte Ulrich Petzold (CDU) zugleich mit der Antragstellung fest. Enercon sei immer ein verlässlicher Vertragspartner gewesen, fügte er gegenüber der MZ hinzu. Man wolle das Unternehmen auch als Vertragspartner behalten. Ihm gehe es eher um bestimmte Punkte im Vertrag, die er vor der Zustimmung geklärt haben wolle.

Insgesamt vier Fragen übergab Petzold mit seinem Antrag der Verwaltung. Zum Beispiel würde im Vertragsentwurf dem Vorhabenträger das Recht eingeräumt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einer noch zu gründenden Betreibergesellschaft zu übertragen. „Wir fordern, dass diese Betreibergesellschaft nur im Benehmen mit der Stadt Kemberg gegründet werden darf und zum Beispiel die Rückbauverpflichtung grundsätzlich bei Enercon verbleibt“, so der Wortlaut im Antrag, der eindeutige Zuständigkeiten festhalten soll.

Weitere Punkte betreffen Rechte zu Änderungen des Verlaufs der Kabeltrassen und die Frage von Abstandsbaulasten. Dies habe grundsätzlich im Einvernehmen mit der Stadt zu geschehen, so die CDU-Fraktion. Auch Kündigungsrechte seien mit Blick auf für die Stadt möglicherweise entstehende Kosten zu regeln. Nicht zuletzt will Ulrich Petzold auch die Umwelt- und Vogelverträglichkeit im Blick behalten.

„Der Raum Wittenberg ist zum Beispiel wichtig für die Kranichzüge“, betont der Abgeordnete. Zwar gebe es Auflagen durch den Landkreis, man erwarte dazu eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, etwa was Vogelschlag betrifft.

Dennoch könne man zusätzlich mit Axel Schonert einen ausgewiesenen Kenner der heimischen Vogelwelt einbeziehen und seine Meinung einholen. „Vielleicht kann man für die Zeit des Kranichzuges, wenn die Tiere auf den Elbwiesen ein Nachtlager aufsuchen, vereinbaren, dass die Windräder morgens später anlaufen und abends eher abschalten.“

Matthias Lieschke (AfD) schloss sich dem Antrag der CDU an. „Es gibt erst mal keine Eile, den Vertrag zu beschließen.“ (mz)