Weißenfels

Weißenfels: Risch ist gegen Persilschein

WEISSENFELS/MZ. - Risch, der die Stadt auf der Versammlung vertritt, will zum jetzigen Zeitpunkt die Geschäftsführung der Stadtwerke nicht für das Geschäftsjahr 2010 entlasten. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hatte der Verwaltungschef im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung eingebracht. Wie Risch auf MZ-Anfrage informierte, ist der Stadtrat dieser Auffassung mehrheitlich nicht gefolgt und hat den Vertreter der Stadt beauftragt, auf der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu ...

Von ANDREAS RICHTER 14.06.2011, 16:52

Risch, der die Stadt auf der Versammlung vertritt, will zum jetzigen Zeitpunkt die Geschäftsführung der Stadtwerke nicht für das Geschäftsjahr 2010 entlasten. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hatte der Verwaltungschef im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung eingebracht. Wie Risch auf MZ-Anfrage informierte, ist der Stadtrat dieser Auffassung mehrheitlich nicht gefolgt und hat den Vertreter der Stadt beauftragt, auf der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu entlasten.

Risch begründete seinen Standpunkt mit rechtlich ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der Schmutzwasserabgabe in Millionenhöhe für die Überschreitung von Grenzwerten im Weißenfelser Klärwerk. Derzeit stehen insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro im Raum. Der Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels (ZAW) und die Stadtwerke Weißenfels als Betriebsführer des Klärwerks befinden sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung darüber, wer die Verantwortung und die finanziellen Auswirkungen für die Vorgänge im Klärwerk zu tragen hat.

"Ich kann angesichts der ungeklärten Rechtslage niemandem einen Persilschein ausstellen", sagte Risch gegenüber der MZ. Mit einer Entlastung würde die Stadt als Gesellschafter nach seiner Auffassung von vornherein auf mögliche Ansprüche gegenüber den Stadtwerken verzichten. Risch betonte, dass er den gleichen Standpunkt hinsichtlich einer Entlastung der Geschäftsführung des ZAW vertritt. Er deutete an, dass er innerhalb der vorgeschriebenen zwei Wochen Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss einlegen wird.

Der Stadtratsvorsitzende Jörg Freiwald (Fraktion der Linkspartei) bestätigte die unterschiedlichen Auffassungen im Stadtrat. Über den Inhalt der Diskussion konnte und wollte er mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes nichts weiter sagen. Freiwald musste wie die anderen Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat den Saal während der Debatte wegen Befangenheit verlassen. Gegenüber der MZ brachte der Vorsitzende sein Unverständnis über diese Praxis zum Ausdruck. Es sei kaum nachvollziehbar, dass die vom Stadtrat entsandten Vertreter in dem selben Gremium nicht zur Diskussion beitragen können.

Im Grundsatz vertrete der Stadtrat die Auffassung, dass mögliche Haftungsansprüche auch nach Entlastung der Geschäftsführung geltend gemacht werden können, sagte Freiwald. "Auch wir wollen keinen Schaden für die Stadt", meinte Freiwald zur Meinung der Mehrheit des Stadtrates. Und er verwies darauf, dass die Geschäftsführung für Jahre vor 2010 bereits entlastet sei, die ungeklärte Rechtslage im Zusammenhang mit der Schmutzwasserabgabe aber auch diese Jahre betrifft.

Ursprünglich sollte die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke am 10. Juni stattfinden. Sie wurde jedoch auf einen bislang noch nicht bestimmten neuen Termin verschoben.