Steuerflüchtlinge auf den Straßen im Burgenlandkreis

Weißenfels/MZ. - Steuersäumige ärgern Beate Bieber. Als Leiterin der Finanzverwaltung des Burgenlandkreises muss sie schließlich dem Geld hinterher sein. Und 741 Anzeigen im ersten Halbjahr 2007 verursachen zusätzliche Arbeit, setzen ein Verfahren in Bewegung, das mit einer Mahnung beginnt und schließlich in der Vollstreckung der Forderung mündet. Deswegen freut sie sich, dass etwas gegen die Steuersünder getan werden soll. Bevor es im jetzigen Verwaltungsverfahren so weit kommt, dass eine so genannte Parkkralle die Fahrzeuge stilllegt, begleichen die meisten Säumigen in der Regel ihre offene Rechnung. "Etwa zehn Mal im Jahr muss der Vollstrecker so hart durchgreifen", weiß Beate Bieber.

172 000 Kraftfahrzeuge sind derzeit im Burgenlandkreis angemeldet. 2 940 davon wurden im ersten Halbjahr 2007 neu zugelassen, was in der Landkreisverwaltung bei Vorlage der Versicherungsdoppelkarte mit einer Mindestanmeldegebühr von 25,60 Euro problemlos getan ist.

Von den Zahlungsschwierigkeiten der Kunden informiert dann erst das Finanzamt, wenn der Kfz-Steuerbescheid nicht beglichen wird. Und Bürger trifft es oft hart, wenn sich bei einem Unfall auch herausstellt, dass für das Auto keine Haftpflichtversicherung läuft. Denn wer die Kfz-Steuer nicht bezahlt, der bleibt die Haftpflicht in der Regel auch schuldig. Zu diesem Problem sind im ersten Halbjahr beim Kfz-Amt des Landkreises 3 278 Anzeigen eingegangen.

Doch den Bürgern mit den Haftpflichtsorgen wird auch das neue Gesetz nicht viel nützen. Der Entwurf sieht nur vor, dass die Kfz-Steuer generell per Einzugsermächtigung eingetrieben wird. Neuzulassungen sollen nur erteilt werden, wenn die Besitzer keine Rückstände bei der Kfz-Steuer haben und den Finanzämtern erlauben, die fälligen Steuern vom Konto einzuziehen.