Stadtrat Weißenfels: OB Papke stellt sich zur Wahl

Werden Weißenfelser in die Irre geführt? Betrug am Wähler? Kritik an Stadtratskandidatur von Weißenfelser Oberbürgermeister

Martin Papke, Oberbürgermeister von Weißenfels, kandidiert für den Stadtrat, obwohl klar ist, dass er das Mandat im Erfolgsfall nicht annehmen wird. Die SPD sieht das als Betrug am Wähler.

Von Alexander Kempf Aktualisiert: 11.04.2024, 10:45

Obwohl er das Mandat nicht annehmen wird, kandidiert der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) für den kommenden Stadtrat. Die SPD wirft ihm Wählerbetrug vor. Foto: Stadt Weißenfels

Weißenfels - Die Ankündigung der CDU, dass der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) bei der kommenden Stadtratswahl als Spitzenkandidat seiner Partei antreten soll, obwohl er die Wahl später nicht annehmen wird, ist bei der politischen Konkurrenz teils auf Unverständnis gestoßen.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins sprechen gar von einem Betrug am Wähler. „Das ist ein Tabubruch und ein Missbrauch des Amtes eines Oberbürgermeisters. So etwas hat es bisher nicht gegeben. Die Wählerinnen und Wähler werden durch die Ankündigung von Herrn Papke gezielt in die Irre geführt“, erklärt ihr Vorsitzender Maik Reichel.

Weißenfelser OB kandidiert für den Stadtrat - und bestätigt, dass er das Mandat nicht annehmen würde

Denn der Rathauschef habe mit der Abgabe der Kandidatur gleichzeitig die Nichtannahme des Mandates im Falle seiner Wahl bestätigt.

Aus Sicht der Sozialdemokraten nimmt der Weißenfelser Oberbürgermeister so einseitig Einfluss auf den Stadtrat, obwohl er in der Vergangenheit stets um ein Miteinander geworben hat.

„Wenn er sich eine Mehrheit im Stadtrat durch solche Taschenspielertricks erkaufen möchte, scheint er an einer Zusammenarbeit mit anderen Fraktion nicht interessiert zu sein“, kritisiert Maik Reichel den Oberbürgermeister.

Stadtrats-Kandidatur des Oberbürgermeisters - Betrug am Wähler?

Ein „Wir“ sehe anders aus. Die SPD legt Martin Papke nahe, noch einmal in sich zu gehen und seine Kandidatur für den Stadtrat zurückziehen.

Andere Fraktionen im Stadtrat wollen sich zu dem Agieren des Oberbürgermeisters noch beraten. Die Wählergruppe „Wir Weißenfelser“ ist bei der zurückliegenden Stadtratswahl auch angetreten, um den damals noch amtierenden Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) zu unterstützen.

Stadtrat bezeichnet Kandidatur ohne Erfolgsaussicht als "unseriös"

Im Vorfeld der Stadtratswahl habe man kurz erwogen, mit dem damaligen Oberbürgermeister ins Rennen zu gehen, berichtet Stadtrat Uwe Brückner. „Wir erachteten das damals aber als unseriös“, erklärt er, warum die Überlegung letztlich rasch wieder verworfen worden ist.

Die CDU geht nun einen anderen Weg. Und hat damit viele Mitbewerber offenbar überrascht. Der scheidende Linken-Fraktionschef Hans Klitzschmüller, der nicht mehr für den Stadtrat kandidieren wird, zeigt sich verwundert, dass die Kandidatur eines Oberbürgermeisters für den Stadtrat rechtlich überhaupt zulässig ist. „Wenn das möglich ist, dann hat aber jeder das Recht, das zu tun“, lautet sein Standpunkt.