Energiekrise in Sachsen-Anhalt Montagsdemo in Weißenfels wächst - Strafbare „Deutschland erwache“-Rufe
Auf der Protestveranstaltung am Montagabend auf dem Weißenfelser Marktplatz wird der Ton rauer. Warum einige Äußerungen nun auch die Polizei beschäftigen.
Weissenfels/MZ - Am Montagabend sind in Weißenfels erneut Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Bundesregierung zu protestieren. Die Polizei geht von 500 Teilnehmern aus. Viele treiben die gestiegenen Energiepreise um.
Mitorganisator Mario Zinke hat die Protestler aufgerufen, sich mit konkreten Problemen an die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch zu wenden. Die hat bei ihrem Auftritt in der Vorwoche angeboten, Anliegen der Protestierenden aufzunehmen und weiterzuleiten. An Mario Zinke und Mitorganisatorin Grit Wagner seien aber bisher keine Anliegen herangetragen worden. „Bitte macht davon Gebrauch“, sagte Mario Zinke.
Elke Simon-Kuch berichtet derweil von rund 50 Fällen, die sie bisher insgesamt erreicht haben. Der Großteil davon sei bei ihr aber schon vor dem Auftritt auf der Protestveranstaltung eingegangen. Insbesondere Alleinstehende würden laut der Landtagsabgeordneten unter stark gestiegenen Energiekosten leiden. Sie berichtet etwa von einer alleinstehenden Seniorin, deren Abschlag für ihr Eigenheim sich von 150 Euro auf 867 Euro pro Monat erhöht hat. „Da ist die Rente fast weg“, sagt die Landtagsabgeordnete.
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Hohe Energiepreise haben auch am Montagabend wieder eine Rolle gespielt. Eine Rednerin, die lediglich als Bärbel vorgestellt worden ist, spricht sich etwa klar gegen eine Verstaatlichung des Gas-Importeurs Uniper aus. Nach ihrem Verständnis solle die Wirtschaft mit Gewinnen aus der Vergangenheit für die Kosten aufkommen. Die Bundesregierung hatte die Verstaatlichung damit begründet, eine Insolvenzwelle bei von Uniper abhängigen Firmen wie Stadtwerken verhindern zu wollen.
Die Rednerin kritisiert am Montagabend außerdem eine „grenzenlose Asylpolitik“, die „jeden Cent auffrisst“. „Alle raus“, kommentiert das ein Teilnehmer aus dem Publikum mit einem Zwischenruf. Ihre Rede beendet „Bärbel“ dann mit der Forderung: „Deutschland erwache endlich!“ Das kommt zumindest bei einzelnen Teilnehmern gut an. „Das ist mal ein echter Beitrag“, kommentiert einer die Rede. Während dieser ertönt auch aus dem Publikum mehrfach der Zwischenruf „Deutschland erwache“.
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Es ist eine Phrase aus dem Sturmlied von Dietrich Eckart aus dem Jahr 1920, das später Teil der nationalsozialistischen Propaganda geworden ist. Deshalb gilt schon der isolierte Gebrauch der Losung „Deutschland erwache“ regelmäßig als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs und damit als strafbar.
Mitorganisator Mario Zinke lässt diese Zwischenrufe unkommentiert. Dabei hat er sich zu Beginn der Veranstaltung von „einem Gruß“ distanziert, der auf der Veranstaltung in der Vorwoche gezeigt worden ist. Laut der Polizei handelt es sich dabei um den Hitlergruß.
Die betroffene Person sei daraufhin in dieser Woche vom Versammlungsleiter ausgeschlossen worden und gegen sie ein Verfahren eingeleitet worden. Auch „Deutschland erwache“-Rufe bewertet die Polizei als strafbare Handlung, erklärt eine Sprecherin. Sie sollen, soweit von den Beamten vor Ort auch wahrgenommen, nun angezeigt werden. Über die Strafbarkeit entscheide dann die Staatsanwaltschaft.
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