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Antrag der Linken doch angenommen

16.09.2008, 18:20

NAUMBURG/MZ/ZE. - "Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Diskussion im Kreisausschuss", sagte sie. Zuvor hatte der Finanzausschuss diesem Antrag seine Zustimmung verweigert. Man habe genügend Gesetze und brauche nicht noch einen Kreistagsbeschluss dazu, hieß es damals (die MZ berichtete). Finanzausschussvorsitzender Heiko Arnhold hatte darauf verwiesen, dass dann zum Beispiel die Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts keine Kredite mehr vergeben dürfte. Diese Argumentation vermochte sich dann am Montag eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder nicht anzuschließen. Bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

"Uns ging und geht es mit dem Antrag nicht um die Sparkasse, sondern darum, dass Körperschaften, die ihre Einnahmen aus Gebühren von Bürgerinnen und Bürgern für Dienstleistungen erzielen, mit diesem Geld keine spekulativen Geschäfte machen", so Krößmann. Verliere man das Geld, wäre das Ende vom Lied, dass die Bürger zum Ausgleich der Verluste zur Kasse gebeten werden könnten. "Das wolle man verhindern", sagte Krößmann gegenüber der MZ. Sie freue sich, dass der Antrag letztlich Zustimmung quer durch alle Fraktionen erfahren habe.