+Stadtrat Halle aktuell+: ++Stadtrat Halle++: Halles Stadträte treffen sich

Halle (Saale) - Die Stadträte und die Stadtverwaltung treffen sich an diesem Mittwoch seit 14 Uhr erneut zu ihrer Januar-Stadtratssitzung. Die Sitzung im Januar war als Video-Konferenz durchgeführt worden, musste aber abgebrochen und nun wiederholt werden. Die Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch findet in der Händel-Halle statt.

Wir berichteten hier seit 14 Uhr von der Stadtratssitzung:

20.39 Uhr: Projekt "Saalegärten"

Nach einer harten Debatte haben die Stadträte mehrheitlich beschlossen, im Bebauungsplan für das Projekt "Saalegärten" im Böllberger Weg keine genaue Geschosshöhe im Bebauungsplanverfahren festzuschreiben. Grundsätzlich wurde der Aufstellungsbeschluss des Plans allerdings befürwortet.

20.02 Uhr: Themen werden aus Zeitnot übersprungen

Mit klarer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, aus Zeitnot mehrere Tagesordnungspunkte zu überspringen. Unter anderem zwei AfD-Anträge fallen somit weg, die die Umweltzone in der Stadt abschaffen wollte und neue Schilder für öffentliche Toiletten an Havag-Haltestellen anbringen lassen wollte.

19.45 Uhr: Keine Umbenennung

Der Antrag der Fraktion MitBürger&Die Partei, ein Teilstück der Saalepromenade in "Marguerita-Friedlaender-Promenade" umzubenennen, wurde abgelehnt. Das sei nicht notwendig, weil der Weg bereits im sogenannten "Dichterviertel Giebichenstein" liege, lautet ein Argument der Gegner.

19.28 Uhr: Pause

Nach einer erneuten Pause geht es jetzt wieder weiter mit der Stadtratssitzung. Es stehen unter anderem noch Entscheidungen zum Bebauungsplan der "Saalegärten"  oder zum Fortschritt der Planungen für Neubauten am östlichen Riebeckplatz.Nach einer erneuten Pause geht es jetzt wieder weiter mit der Stadtratssitzung. Es stehen unter anderem noch Entscheidungen zum Bebauungsplan der "Saalegärten"  oder zum Fortschritt der Planungen für Neubauten am östlichen Riebeckplatz.

19.05 Uhr: Ja zur Fördermitteln für Scheibe C

Nach langer Debatte hat der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag zugestimmt. Die Stadt soll zusätzliche Millionen für die Sanierung der Scheibe C beantragen. Allerdings halten mehrere Stadträte diesen Beschluss für unzulässig. Die Zukunft des Hochhauses ist also nach wie vor unsicher.

18.42 Uhr: Fördermittel für Scheibe C

Seit 30 Minuten debattieren die Räte darüber, ob die Stadt rund sieben Millionen Euro Fördermittel vom Land beantragen soll, um die Hochhausscheibe C in Neustadt weiter zu sanieren. Die Stadtverwaltung stellt sich quer und sagt, dass der Investor nicht zuverlässig sei.

Die Gesamtfinanzierung des Projektes sei nicht gesichert. Eine Firma hatte vor einigen Jahren das 60-Meter hohe leerstehende Hochhaus in der Nähe des Neustadt Centrum gekauft und wollte dort rund 300 Wohnungen herrichten. Die Baustelle steht seit mehr als einem Jahr still.

18.05 Uhr: Debatte um Mohren-Petition vertagt

Der CDU-Antrag gegen die Petition "M-Wort abschaffen" soll in der heutigen Sitzung nicht weiter diskutiert werden. Der Antrag wurde in den Kulturausschuss verwiesen. Die CDU wollte eine Stellungnahme beschließen, die sich gegen eine Internet-Petition ausspricht, mit der unter anderem die Mohren-Apotheke am Reileck zu einer Namensumbenennung bewegt werden sollte.

17:35 Uhr: Einige Mitglieder sind gegangen

Die Sitzung wird fortgesetzt, aber der Protokollant und einige weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung nehmen jetzt nicht mehr an der Sitzung teil. Dörte Jacobi (MitBürger & Die Partei) ist jetzt Protokollantin.

17.16 Uhr: Pause

Bis 17:35 ist jetzt die nächste Pause. Der Stadtrat pausiert häufiger und länger als sonst, damit das Infektionsrisiko für die Räte sinkt. Auf Empfehlung des Gesundheitsamtes soll auch bei jeder Pause die Luft in der Halle ausgetauscht werden.

17.06 Uhr: Mündliche Fragerunde wird abgebrochen

Der Stadtrat hat die mündliche Fragerunde jetzt abgebrochen. Eine knappe Mehrheit stimmte dafür, jetzt weiter in der Tagesordnung zu gehen, auch wenn noch viele mündliche Fragen unbeantwortet blieben.

17.00 Uhr: OB-Büro bleibt unkonkret über Corona-Konferenz

Auf die Frage, ab welchem Inzidenzwert es wieder Corona-Pressekonferenzen geben soll, antwortete Sabine Ernst, Referentin des Oberbürgermeisters, nicht. Sie sagte, dass die Stadt auf der Website über das Pandemiegeschehen berichte. OB Wiegand wurde ebenfalls nicht konkret, sagte aber, dass es die Pressekonferenzen wieder geben werde, wenn die Infektionszahlen in der Stadt wieder ansteigen.

16.51 Uhr: OB wirkt unvorbereitet

Der Oberbürgermeister wirkt bei einigen Fragen der Stadträte nicht gut vorbereitet. Zum Beispiel konnte er die Frage von FDP-Fraktionsvorsitzender Yana Mark nicht direkt beantworten, wie die Stellvertreterregelung seiner Beigeordneten aussieht.

16.17 Uhr: Coronatests im Krankenhaus

Laut AfD-Stadtrat Rene Schnabel sei ein Patient in einem halleschen Krankenhaus innerhalb eines Tages gleich vier Mal auf Corona getestet worden. OB Wiegand sagte, dass die Krankenhäuser für die Sicherheit in ihren Gebäuden selbst verantwortlich seien.

Er wolle den Fall aber nochmal intern ansprechen, denn vier Tests an einem Tag entsprächen nicht der Empfehlung des Gesundheitsamtes.

15.58 Uhr: Sitzung nach Pause fortgesetzt

Nach einer halben Stunde Pause wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die Räte stellen weiter Fragen an die Verwaltung, es geht aber nicht nur um die Impfaffäre sondern auch um alle möglichen anderen lokalpolitischen Themen.

15.31 Uhr: Kritik an mangelhafter Schneeräumung

Grünen-Fraktionsvorsitzende Inés Brock kritisierte, dass während des Schnee-Chaos der vergangenen Tage für einige Zeit unter anderem die südlichen Stadtteile vom Straßenbahnverkehr abgeschnitten waren. Es könne nicht sein, dass in einer so großen Stadt wie Halle der Winterdienst nicht ordentlich funktioniere. Wiegand kündigte an, die Situation der vergangenen Tage auswerten zu wollen.

15.18 Uhr: 29 Peronen doch ohne Zufallsgenerator ausgewählt

Auf eine Frage des Linken-Rates Hendrik Lange sagte OB Wiegand, dass für die 29 Personen, die geimpft wurden, obwohl sie weder Risiko-Patienten, Ärzte, noch Rettungsdienst oder Ähnliches waren, kein Zufallsgenerator angewendet wurde. Diese Aussage steht im starken Widerspruch zu dem, was Wiegand bisher immer gesagt hatte. Seine bisherige Aussage lautete, dass alle Personen, die vorzeitig geimpft wurden, mit einem Zufallsgenerator ausgewählt worden waren.

15.01 Uhr: Stellungnahme zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle abgegeben

Die Stadt Halle hat eine Stellungnahme zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle abgegeben. Laut OB Wiegand begrüße man grundsätzlich die geplanten Investitionen, man verlange allerdings noch mehr Gutachten. Unter anderem müsse dafür gesorgt werden, dass die Nachtruhe auch für Hallenser gewährleistet ist, wenn der Flugverkehr in den nächsten Jahren weiter steigt.

14.53 Uhr: Stadträte drehen die Tagesordnung um

Die Räte haben die Tagesordnung umgedreht. Die inhaltlichen Beschlüsse werden an das Ende der Sitzung verschoben, die mündlichen Fragen, Anregungen und Mitteilungen sollen zuerst stattfinden. Damit wollen sich die Räte mehr Zeit verschaffen, um über die Impfaffäre zu debattieren, die seit mehr als einer Woche in Halle öffentlich diskutiert wird.

14.42 Uhr: Antrag zur Missbilligung von zwei Stadträten

Die Fraktionen CDU, Linke, Grüne, SPD, FDP und Hauptsache Halle wollen das Verhalten der fraktionslosen Stadträte Johannes Menke und Gernot Nette (beide Freie Wähler) missbilligen. Die beiden hatten dafür gesorgt, dass die digitale Sitzung des Januar-Stadtrates abgebrochen wurde. Der Antrag der Fraktionen wurde jedoch noch nicht auf die Tagesordnung genommen, weil möglicherweise keine Dringlichkeit besteht. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, der nach der öffentlichen Sitzung stattfindet, soll darüber erneut diskutiert werden.

14.35 Uhr: Bürgerbegehren "Innenstadt für alle" wird nicht verlängert

Mit einer knappen Mehrheit hat der Rat dagegen gestimmt, heute über die Verlängerung des Bürgerbegehrens "Innenstadt für alle" abzustimmen. Damit wird das Bürgerbegehren gegen das Konzept zur weitgehend autofreien Altstadt am Donnerstag offiziell beendet, weil die Frist zur Sammlung von Unterschriften abgelaufen ist.

14.30 Uhr: Diskussion um Tagesordnung

Nach dem Ende der Einwohnerfragestunde diskutieren die Räte jetzt darüber, wie sie mit der heutigen Tagesordnung umgehen wollen. Geplant ist, dass nach anderthalb Stunden für mindestens 20 Minuten eine Pause eingelegt wird, damit der Saal gelüftet werden kann.

14.23 Uhr: Frage zu Neubauprojekt "Saalegärten" im Böllberger Weg

Ein Einwohner fragte zum Neubauprojekt "Saalegärten" im Böllberger Weg, wo für rund 150 Millionen Euro ein neues Stadtquartier errichtet werden soll. Eine Bürgerinitiative kämpft dafür, dass das Quartier nicht so dicht und hoch bebaut wird, wie es der Investor plant. Laut Baubeigeordnetem René Rebenstorf sei die geplante Bebauung jedoch verhältnismäßig. Das Hochhaus sei deshalb geplant, weil an "ausgewählten Stellen maßvolle Hochpunkte" möglich seien.

In der heutigen Sitzung soll der Stadtrat sich mit dem Bebauungsplan befassen, der einen ersten Startschuss für das Großprojekt bedeutet.

14.09 Uhr: Einwohnerfragestunde startet

Bei der Einwohnerfragestunde, die zum Beginn der Sitzung stattfindet, fragt eine Bürgerin, warum es nicht möglich sei, alle übrig gebliebene Impfspritzen an Risikopatienten zu verteilen und nicht per "Zufallsgenerator" an Personen, die zuvor auf eine Liste gesetzt wurden.

OB Wiegand sagte, dass das eine gute Idee sei, weil die Terminvergabe des Landes angeblich nicht funktionieren würde. Laut Wiegand würde die Stadt inzwischen mehr dafür tun, dass Risikopatienten mehr Impfangebote bekommen. Er nannte unter anderem die Brief-Aktion, mit der nach und nach alle über-80-jährigen Hallenser angeschrieben werden.

14.00 Uhr: Beginn der Stadtratssitzung

Die Sitzung des Stadtrates in der Händelhalle hat begonnen. Die Veranstaltung gilt als Nachholsitzung für den digitalen Januar-Stadtrat, der abgebrochen wurde und dessen Beschlüsse deshalb ungültig waren.

Sitzung am 28. Januar abgebrochen

Mit diesem Paukenschlag endete am 28. Januar die erste Stadtratssitzung im neuem Jahr. Die Sitzung soll am 17. Februar fortgesetzt werden. Laut Wiegand bleibe nichts anderes übrig, als dass man sich wieder als Präsenzsitzung in der Händelhalle treffe.

Nach der Pause sollte es eigentlich mit den restlichen Themen weitergehen. Doch die Sitzung wurde unerwartet abgebrochen. Gernot Nette (Freie Wähler) scheint mit seiner Taktik erfolgreich gewesen zu sein. Stadtratsvorsitzende Katja Müller bricht die Sitzung mit sofortiger Wirkung ab.

Dieser Meinung schließt sich die Stadtverwaltung aus Sicherheitsgründen jetzt an. Sowohl die Stadträte, als auch OB Wiegand zeigen sich sehr enttäuscht über diese Entscheidung. Aber es sei richtig.

"Ich bin der Meinung, dass es heute funktioniert hätte, an der Technik lag es nicht", sagte Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke). Einzelne Stadträte hätten aber gezielt versucht, die Sitzung zu stören, weil sie sich schon im Vorfeld nicht mit der Video-Technik auseinandergesetzt hätten. "Ich stelle die Frage, ob das einem Stadtrat angemessen ist", so Müller.

Hintergrund: Nette hatte zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt Geschäftsordnungsanträge gestellt und die Stadträte immer wieder in langwierige Abstimmungen verwickelt. Seiner Meinung nach habe er manche Redebeiträge nicht verstehen können und deshalb seien alle Beschlüsse rechtlich anfechtbar. (mz)