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Kommunalaufsicht befasst sich mit Streit Weiter Uneinigkeit um die Stimmverteilung beim Wasserverband Südharz - Droht nun eine Klage?

Die Stadt Sangerhausen erhält beim Wasserverband immer so viele Mitgliederstimmen wie alle anderen Verbandsmitglieder zusammen haben. Das ist anderen Mitgliedern ein Dorn im Auge. Auch andere Verbände haben dieses Problem.

Von Helga Koch 13.06.2024, 13:30
Symbolfoto - Die Stadt Sangerhausen erhält beim Wasserverband  immer so viele Mitgliederstimmen wie alle anderen Verbandsmitglieder zusammen haben.
Symbolfoto - Die Stadt Sangerhausen erhält beim Wasserverband immer so viele Mitgliederstimmen wie alle anderen Verbandsmitglieder zusammen haben. (Foto: Jürgen Lukaschek)

Sangerhausen/MZ. - Werden Allstedt, Südharz, Mansfeld sowie die Verbandsgemeinden Goldene Aue und Helbra-Mansfelder Grund womöglich doch vor Gericht ziehen? Denn ihnen ist die Stimmenungleichheit in der Verbandsversammlung des Wasserverbands Südharz schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Die Kreisstadt erhält laut Verbandssatzung immer so viele Mitgliederstimmen wie alle anderen Verbandsmitglieder zusammen haben.

Umlage laut Einwohnerzahl

Gespräche mit der Stadt Sangerhausen, um den strittigen Passus der Satzung zu ändern, sind bisher erfolglos geblieben. Dabei verschiebt sich das Stimmenverhältnis immer mehr zuungunsten der fünf kleineren Mitgliedskommunen. Was diese auch deshalb ärgert, weil Umlagen an den Verband strikt nach der Einwohnerzahl berechnet werden, was für die Stadt Sangerhausen dann wiederum günstiger ist.

Inzwischen hat sich die Kommunalaufsicht des Landkreises mit dem Streit befasst. Und sie hat, so lässt es sich vermuten, auch die Obere Aufsichtsbehörde beim Landesverwaltungsamt eingeschaltet. Mit dem Ergebnis, sagt Verbandsgeschäftsführerin Jutta Parnieske-Pasterkamp, dass eine vom Verband angedachte Anpassung der Stimmenverhältnisse „aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht möglich“ ist.

Auseinandersetzung beim Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) Bode-Wipper abwarten?

Das bedeute für den Zweckverband, sagt die Geschäftsführerin: „Wir brauchen neue Ideen.“ Deshalb werde der Verband zu einer seiner nächsten Sitzungen eine Rechtsanwältin hinzuziehen, die ihm in verwaltungsrechtlichen Belangen schon seit mehreren Jahren zur Seite steht.

Womöglich müssen die fünf Mitgliedskommunen aus Mansfeld-Südharz aber gar nicht erst selbst vor Gericht ziehen, um die umstrittene Formulierung durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Sondern sie müssten einfach nur die juristische Auseinandersetzung abwarten, die demnächst beim Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) Bode-Wipper ins Haus stehen dürfte.

Denn auch dort droht Ungemach, weil der Verband seit 2019 in seiner Satzung eine analoge Formulierung stehen hat; womöglich ist sie sogar vom hiesigen Zweckverband übernommen worden. Denn sie billigt der Stadt Staßfurt bei einer geringeren Einwohnerzahl die gleiche Stimmenzahl zu, wie die anderen Mitgliedsgemeinden zusammen haben.

Hecklingen will klagen

Der Hecklinger Stadtrat hat bereits beschlossen, gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Egelner Mulde, Saale-Wipper und Westliche Börde sowie mit der Stadt Aschersleben zu klagen. Ein Schritt, den sie ebenso wie der WAZV-Geschäftsführer lieber vermeiden würden, wie es heißt.

Um das gute Miteinander nicht aufs Spiel zu setzen, berichtete die Ascherslebener Zeitung, würden erneut Gespräche mit der Stadt Staßfurt erwogen, nachdem die Kommunalwahl nun vorüber ist. Denn ein Rechtsstreit koste Kraft und Geld, beim WAZV und den Kommunen. Genau wie beim Wasserverband Südharz und den Mitgliedskommunen. Doch der Ausgang ist offen.