Sangerhausen: Sangerhausen: Bürger sollen nicht mehr kehren

SANGERHAUSEN/MZ. - Bei vielen Ausschussmitgliedern stieß das Vorhaben aber auf Kritik. Denn, wenn der Plan umgesetzt wird, müssen die Bürger künftig die Leistungen bezahlen.

Die Stadt hat eine Gebühr von 1,86 Euro errechnet, die pro laufendem Meter Grundstücksfront und Jahr fällig werden soll: Bei einer 20 Meter langen Front, die die Verwaltung als Beispiel anführte, müsste der Grundstücksbesitzer demnach jährlich 37,20 Euro zahlen. Nach Angaben von Schweiger eine vertretbare Summe. Denn im Gegenzug sollen die Straßen künftig wöchentlich gereinigt werden. Die Stadt plant, dafür insgesamt vier Mitarbeiter einzustellen, die Technik soll gemietet werden.

"Wir wollen, dass die Stadt ein Stückchen sauberer wird", sagte der Fachbereichsleiter. Zudem komme Sangerhausen mit der neuen Satzung Forderungen des Landesrechnungshofs nach. Der hatte gefordert, kostendeckende Gebühren zu erheben, was derzeit nicht der Fall sei. Gegenwärtig werden stark befahrene Straßen von der Stadt gereinigt, für die meisten anderen sind die Anwohner selbst zuständig. Nach dem Willen vieler Ausschussmitglieder soll das auch so bleiben. Sie wollen den Bürgern die Kosten ersparen. Helmut Schmidt (BOS) plädierte zum Beispiel dafür, die Bürger weiter kehren zu lassen. Übernehme die Stadt dies würden jede Eigeninitiative im Keim erstickt und diejenigen "bestraft, die immer fleißig gekehrt haben". Außerdem gebe es gerade in den Ortschaften Grundstücke mit viel längeren Fronten, was die Kosten in die Höhe treibe. Auch Volker Kinne und Volker Schachtel meinten, dass das Vorhaben nicht aufgehe. "Die Verwaltung beherrscht das nicht", sagte Kinne: "Am Ende fragen sich die Bürger, warum sie sich haben eingemeinden lassen." Schweiger hielt entgegen, dass anderorts derartige Modelle "hervorragend funktionieren". Die Verwaltung wolle aber nichts mit der Brechstange durchsetzen, die Entscheidung liege beim Stadtrat. Der wird sich am 7. Juli mit dem Thema befassen. Eine Entscheidung soll aber erst nach der Sommerpause fallen. Nach jetzigem Stand ist geplant, die neue Satzung zum 1. Januar nächsten Jahres einzuführen. Ab 2013 ist sogar eine Privatisierung im Gespräch. Allerdings würde dies die Bürger noch etwas teurer kommen als die städtische Variante.