Neues Rathaus in Sangerhausen: Neues Rathaus in Sangerhausen: Räte sind gegen "Knebelvertrag"

Sangerhausen - Der Streit um den Kauf des neuen Rathauses in Sangerhausen geht weiter: Der Stadtrat ist offenbar nicht gewillt, die Bedingungen zu akzeptieren, die die Kommunalaufsicht vor der geplanten Kreditaufnahme für den Erwerb des Verwaltungsgebäudes stellt. Das wurde jetzt auch in den Sitzungen des Wirtschafts- sowie des Schul- und Sozialausschuss deutlich. Die Mitglieder beider Ratsgremien lehnten die von der Aufsicht geforderte Erhöhung der Gewebesteuer bzw. die erhöhte Gewinnentnahme aus der Kommunalen Bädergesellschaft ab.

Die Aufsicht begründet ihre Forderungen mit der schlechten Finanzlage der Kreisstadt. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sollen deshalb ab Beginn nächsten Jahres von jetzt 350 auf 385 Prozent steigen. Sie würden dann in Höhe des Landesdurchschnitts liegen, heißt es. Außerdem sollen bereits in diesem Jahr eine Million Euro an Gewinn aus der Kommunalen Bädergesellschaft entnommen werden und als Finanzspritze in den Haushalt überführt werden. Geplant waren nur 750 000 Euro.

Ursprünglich hatte die Stadt bereits im Jahr 2012 ein Vorkaufsrecht für das Verwaltungsgebäude am Markt. Sie konnte es damals aber nicht nutzen, da sie wegen der Schieflage im Haushalt keinen neuen Kredit aufnehmen durfte. Damals hätte es für den Erwerb des Hauses noch rund 1,4 Millionen Euro Fördermittel gegeben, die heute nicht mehr zur Verfügung stehen. (fs)

Der Stadtrat ist strikt dagegen. Er hat beide Beschlüsse bereits in seiner Juli-Sitzung abgelehnt. Dort hatten Stadträte von „Knebelvertrag“ und „Erpressung“ gesprochen und die Frage gestellt, was die Forderungen der Aufsicht noch mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun haben. Oberbürgermeister Ralf Poschmann (CDU) hat Widerspruch gegen das Ratsvotum eingelegt, da sonst Schaden für die Stadt entstehe. Er sei zu diesem Widerspruch verpflichtet, sagte er. Das Thema steht deshalb jetzt am 18. September erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Mit dem Kauf des Verwaltungsgebäudes, der seit Jahren geplant ist, könnte die Stadt viel Geld sparen. Er hat nach Meinung vieler Stadträte haushaltskonsolidierende Wirkung. Bei einem Erwerb würde die Mietzahlung entfallen, die Jahr für Jahr im Haushalt mit 370 000 Euro zu Buche schlägt. Der mit dem Eigentümer vereinbarte Kaufpreis - einschließlich Grunderwerbssteuer und Nebenkosten - beläuft sich auf knapp 6,35 Millionen Euro. Nach jüngsten Berechnungen der Verwaltung würde die Stadt aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus in den nächsten 30 Jahren zwischen 2,2 und 4,5 Millionen Euro sparen, wenn sie das Haus erwerben würde. Bisher war die Stadt nur von einer Ersparnis zwischen 1,5 und 3,7 Millionen Euro ausgegangen. Jede Menge Geld für das finanziell klamme Sangerhausen.

In der Sache läuft noch eine Klage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht in Halle gegen den Landkreis. Sie war im Sommer von der Stadt eingelegt worden.

Nach Angaben aus dem Rathaus arbeitet die Kommunalaufsicht aber derzeit an ihren gestellten Auflagen. Die Stadt hofft, dass sie diese bis zur Ratssitzung am 18. September eventuell ganz zurücknimmt. Kommt es dazu, könnte die Stadt das Neue Rathaus relativ schnell erwerben.

Bleiben die Auflagen bestehen, droht eine erneute Ablehnung im Rat. Oberbürgermeister Ralf Poschmann (CDU) wird nach Lage der Dinge dann erneut Widerspruch einlegen. Danach ist wieder die Kommunalaufsicht beim Kreis am Zug. Sie könnte dann gegen den Ratsbeschluss vorgehen. (mz)