Rassistische Beschimpfungen

Nach rassistischen Übergriff in Sangerhausen: Droht Polizisten der Verlust ihrer Bezüge?

Sangerhausen - Polizeigewalt: Pensionierte Polizisten sollen eine Frau in Sangerhausen rassistisch beleidigt und brutal angegriffen haben

Von Frank Schedwill 27.11.2018, 11:47

Den beiden Ex-Polizisten, die in Sangerhausen ein Pärchen rassistisch beleidigt und angegriffen haben sollen, droht unter Umständen die Aberkennung oder die Kürzung ihrer Ruhestandsbezüge. Das teilte das Landesinnenministerium auf MZ-Anfrage mit.

Bei Verurteilung kann Ruhegehalt aberkannt werden

Nach Angaben von Ministeriumssprecher Stefan Brodtrück gilt grundsätzlich das Verhalten von pensionierten Polizeibeamten unter anderem dann als Dienstvergehen, wenn sich diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.

Werde das im Rahmen eines Disziplinarverfahrens festgestellt, sehe das Disziplinargesetz des Landes als Disziplinarmaßnahme vor, das Ruhegehalt zu kürzen beziehungsweise abzuerkennen

Außerdem kann laut Landesbeamtenversorgungsgesetz ein Ruhestandsbeamter seine Bezüge verlieren, wenn er wegen einer vorsätzlichen Tat, die er nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangen hat, durch ein deutsches Gericht zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. „Mit Rechtskraft der Entscheidung erlöschen seine Rechte als Ruhestandsbeamter“, so Brodtrück.

Den beiden Ex-Polizisten im Alter von 62 und 68 Jahren wird vorgeworfen, eine 23-jährige Deutsche und deren 18 Jahre alten Freund aus Gambia auf dem Sangerhäuser Marktplatz erst rassistisch beschimpft und später die Frau brutal angegriffen zu haben.

Die Ex-Polizisten hatten an einer privaten Feier im „Ratskeller“ teilgenommen, bei der auch aktive Polizisten des Sangerhäuser Revierkommissariats anwesend gewesen sein sollen.

Disziplinarische Schritte nach Vorfällen eingeleitet

Der Vorfall ereignete sich Freitagabend. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd in Halle hatte danach mitgeteilt, dass sie unverzüglich disziplinarrechtliche Schritte gegen die pensionierten Beamten prüfe.

Wie Polizeisprecher Ralf Karlstedt am Montag sagte, läuft diese Prüfung noch. Zum Stand der laufenden Ermittlungen äußerte sich der Sprecher nicht. Deshalb ist auch unklar, ob die bei der Feier anwesenden aktiven Polizeibeamten etwas von dem Vorfall mitbekommen haben oder eingeschritten sind. (mz)