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Mansfeld-Südharz Mansfeld-Südharz: Winkler Bürger zahlen teures Pflaster

Von Beate Thomashausen 20.11.2012, 17:25

Winkel/MZ. - Wer pünktlich 19.30 Uhr zur Einwohnerversammlung eintraf, musste mit Stehplätzen vorlieb nehmen. Mehr als 60 Männer und Frauen wollten hören, was Allstedts Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) zum Thema Straßenausbaubeiträge zu sagen hatte. Immerhin kein Pappenstiel, was die Bürger da zu berappen haben.

In Winkel wurde in den vergangenen Jahren die Hauptstraße grundhaft saniert. In zwei Abschnitten wurde gebaut. Nun soll den Bürgern die Rechnung präsentiert werden - die Straßenausbaubeiträge. In Winkel hat man sich für die Variante entschieden, dass alle Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, wenn eine Straße im Ort neu gebaut wird. Als Berechnungsgrundlage dient die Grundstücksfläche im Satzungsgebiet, erläuterte Aribert Lisker vom städtischen Bauamt in der Versammlung. Er erklärte den Winkelern, dass Grundstücke, die mit Wohngebäuden bebaut sind, bis zu einer Fläche von 1 302 Quadratmetern beitragspflichtig seien. Nicht gekappt werde aber die Fläche bei Garten- und Ackerland, sofern es sich in dem von der Ausbausatzung erfassten Gebiet befinde. Sprich, wer innerorts ein großes Stück Gartenland hat, wird für die volle Grundstücksfläche zur Kasse gebeten. Und auch, wenn wie angekündigt die Beiträge bloß 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter ausmachen, kommt doch ein hübsches Sümmchen zusammen.

Ortsbürgermeisterin Mathilde Kamprad (parteilos) machte die Summe, die auf die Einwohner zukommt, am eigenen Beispiel plastisch. Für ihr 656 Quadratmeter großes Grundstück hat sie für den ersten Bauabschnitt der Hauptstraße 209,16 Euro zu zahlen. Eine zweite Rechnung in ähnlicher Höhe wird auch noch für den zweiten Abschnitt der Hauptstraße in ihren Briefkasten flattern. Dass die Bescheide noch in diesem Jahr, also kurz vor dem Weihnachtsfest, ergehen werden, erfreute die Winkeler natürlich überhaupt nicht. Immerhin stellte Lisker in Aussicht, dass eine Stundung der Beiträge möglich sei und auch Ratenzahlungen vereinbart werden könnten. Nicht möglich sei es jedoch, so Bürgermeister Richter, gänzlich auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten. "Das ist nun mal vom Gesetzgeber so vorgesehen, dass die Bürger am Straßenbau anteilig beteiligt werden."

Danach kündigte Richter an, dass die Stadt Allstedt einen so genannten Bürgerhaushalt einführen wolle, sprich, jeder einzelne könne seine Vorschläge unterbreiten, welche Vorhaben unbedingt in Angriff genommen werden müssten. "Die Vorschläge der Bürger fließen dann in die Haushaltsdiskussion mit ein." Das wiederum fand aber die Ortsbürgermeisterin unrealistisch: "Seit Mai liege ich der Verwaltung in den Ohren, dass unser Traktor repariert werden muss. Und Geld dafür ist nicht da. Wie sollen dann Bürgerwünsche bezahlt werden?"

Klar ist hingegen schon, dass in Allstedt und den Ortsteilen wieder Brenntage eingeführt werden sollen. Wie Bürgermeister Richter ankündigte, habe man zwei Termine im Blick - einmal im April / Mai und einen zweiten im Herbst.

Ortsbürgermeisterin Mathilde Kamprad war nach der Veranstaltung ein wenig enttäuscht. Nicht von den Winkelern, die so zahlreich erschienen waren und so diszipliniert und wissbegierig gewesen seien. Nein, beileibe nicht. Aber von Bürgermeister Richter sei sie schon enttäuscht gewesen. "Konnte er mich nicht fragen, ob wir gemeinsam diese Einwohnerversammlung durchführen? Ich habe mich als Ortsbürgermeisterin abserviert gefühlt. "