Räte verweigern Zustimmung

NAUMBURG. - Salffner: Keine Rechtssicherheit

Zuvor hatte auch FDP-Stadtrat Jürgen Salffner erhebliche Zweifel an dem Papier geäußert und etliche Mängel benannt. "Das Konzept geht von falschen Erhebungszahlen aus. Es schafft keine Rechtssicherheit und bringt der städtischen Entwicklung keinen Nutzen. Außerdem verringert es die Zahl der Parkplätze für Autos von Behinderten", so der Liberale. Da das Konzept nicht zur Beschlussfassung vorgesehen war, sondern von Küper nur zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegt worden war, beantragte Salffner, der Gemeinderat solle - um seine Kritik deutlich zu machen - einige Teile des Konzepts "nicht zur Kenntnis nehmen". Schließlich einigten sich die Abgeordneten auf die Formulierung von Frau Gorski-Scarbart. Einer der Gründe für die Verweigerungshaltung dürfte ein Schreiben von Gerd Jessat sein. Es lag den Räten als Kopie vor. In ihm macht Jessat, der bereits gemeinsam mit einer Bürgerinitiative die für das Bürgergartenviertel getroffene Parkplatzregelung zu Fall gebracht hatte, auf etliche Missstände und Fehler hin. Außerdem spricht sich Jessat für ein gebührenfreies Parken auf der Vogelwiese aus, da diese von Pendlern derzeit kaum genutzt werde.

Einklang zwischen den Interessen

Dagegen will die Stadt mit dem Konzept, das der Gemeinderat per früheren Beschluss in Auftrag gegeben hatte, "das stadtvertragliche Parkraumangebot mit der Nachfrage im öffentlichen und privaten Bereich abstimmen", wie Küper einleitend formulierte. Dazu sollen einzelne Maßnahmen dienen, so die Ausweitung von Zonen für Parkplätze für die Autos von Anwohnern. Andererseits sieht das Konzept vor: "Die Zeiten und auch die Höhe der derzeit beschlossenen Gebühren sollen weitgehend beibehalten bleiben, da sie über mehrere Jahre den Anforderungen angepasst wurden." Nach Angaben des Konzepts verfügt Naumburg über 1 377 Park- und Stellplätze. 603 sind nur mit Parkschein nutzbar, 24 mit Parkuhr und 16 nur mit Parkscheibe. 171 Plätze sind derzeit für die Autos von Anwohnern reserviert, 18 für die Autos von Behinderten.