Mehr Grundsteuer für Bad Dürrenberger: Solestadt will die Hebesätze für Grundstückseigentümer anpassen

Bad Dürrenberg/MZ. - „Wir haben jetzt fast 200.000 Euro verpulvert“, sagt Stadtrat Steffen Eigenwillig (Die Linke) und winkt ab. Schon im vergangenen Jahr habe es einen Antrag gegeben, den Hebesatz für die Grundsteuer B differenziert anzuheben. Damals wurde er abgelehnt. Nun steht fest, der Stadt wird für das Jahr 2025 sogar noch mehr Geld entgehen, als bisher erwartet – nämlich besagte 200.000 Euro.

Nun liegt erneut ein Vorschlag auf den Tischen vor den Stadträten. Der sieht vor, die Hebesätze so zu verändern, dass die Kommune wieder auf das Steuerniveau von 2024 kommt. Demnach müsste bei der Grundsteuer A – landwirtschaftliche Flächen – mit einem Anstieg von 334 Prozent auf 435 Prozent gerechnet werden.

Gleichzeitig wolle die Kommune die Grundsteuer B, die sich in Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke aufteilt, differenziert betrachten, um die Betroffenen nicht übermäßig zu belasten. Die Vorlage sieht daher vor, die Hebesätze von 385 Prozent auf 410 bei Wohngrundstücken und 723 Prozent bei Nicht-Wohngrundstücken zu erhöhen.

Würden beide Bereiche zusammen bewertet, rechne Kämmerin Nicole Werner mit einer Erhöhung auf 446 Prozent.

Dass die Stadt sich bislang gegen diese differenzierte Aufteilung entschieden hat, liege an einem Gutachten, das aus Nordrhein-Westfalen existiert. Darin wurde angezweifelt, ob diese Differenzierung verfassungsrechtlich machbar sei. Nun, so Schulze, gebe es aber ein neues Gutachten aus Sachsen-Anhalt, das eine solche Herangehensweise als verfassungskonform beschreibt. Daher werde man erst jetzt aktiv, so das Stadtoberhaupt.

Der Haupt- und Finanzausschuss unterstützt die Anhebung ab dem kommenden Jahr. Gleichwohl kritisierte Eigenwillig, dass dies auch schon für dieses Jahr hätte gelten können. Dass es überhaupt zu diesen geringeren Steuereinnahmen in diesem Jahr kommen werde, liege an der Neuberechnung der Grundsteuer in Deutschland.