Nutzungsentgelte für DDR-Garagen: Nutzungsentgelte für DDR-Garagen: Kommen auf Merseburg Entschädigungsansprüche zu?

Merseburg - Die geplante Erhöhung der Garagenpacht auf städtischen Grundstücken um 100 Prozent - nämlich von 92 auf 180 Euro - hat bei vielen Merseburger für Unmut gesorgt. In einem ersten Gespräch mit der MZ zu diesem Thema hatte Bürgermeister Bellay Gatzlaff gesagt, wem das nicht passe, der müsse kündigen. „Das war vielleicht kein schöner Satz, aber es ist die Wahrheit“, sagte er jetzt in einer Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrates.

Und - hat dieser Satz eine Kündigungswelle ausgelöst? Jein. 127 Garagenmieter - das sind etwa zehn Prozent - haben tatsächlich gekündigt. „Allerdings haben wir auch 200 Anträge von Interessenten, die eine Garage anmieten wollen“, so Gatzlaff. 27 Mieter seien laut Gatzlaff in Widerspruch gegangen. Aus Sicht der Verwaltung habe allerdings alles seine Richtigkeit.

Aus Sicht des Merseburgers Bernd Hesselbarth nicht. „Der Stadt könnten Entschädigungsansprüche in Größenordnungen drohen, wenn Leute ihre Garagen kündigen.“ Hesselbarth beruft sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Gera, das einer Frau mehr als 5.000 Euro Entschädigung für ihre DDR-Garage zugesprochen habe, wie er sagt. „Und selbst wenn es nur 1.000 oder 2.000 Euro wären - das würde die Stadt teuer zu stehen kommen.“ Solche Ansprüche könnte man zwar vermutlich nur gerichtlich durchsetzen. „Aber mittlerweile gibt es ja das Instrument der Sammelklage“, gibt Hesselbarth zu bedenken.

Weil die Stadt in den vergangenen Jahren das Nutzungsentgelt bzw. die Pacht für Garagengrundstücke nicht angepasst hat, um einen Inflationsausgleich zu erreichen, seien ihr nach Berechnungen der Verwaltung seit 2001 insgesamt 166.028 Euro an Einnahmen verloren gegangen, erklärte Finanzbürgermeister Gatzlaff im Finanzausschuss. Man habe also nicht unrechtmäßig erhöht. Und ein Stellplatz für monatlich 15 Euro - so teuer soll es ab Januar sein - sei ein fairer Preis, so Gatzlaff.

Auch an anderer Stelle hat die Stadt an der Geldschraube gedreht - zum Beispiel bei der Hundesteuer. Hier waren ihr durch Nichtanpassung seit 2001 insgesamt 187.588 Euro entgangen. Seit 1. Januar muss für jeden ersten Hund statt 48 nun 60 Euro gezahlt werden. Nach der ersten bloßen Ankündigung, nicht angemeldete Hunde aufspüren zu wollen, hätte es laut Gatzlaff 100 zusätzliche Anmeldungen gegeben. „Nachdem wir an jeden Haushalt einen roten Brief mit der Androhung empfindlicher Strafen verschickt haben, sind weitere 145 Hunde angemeldet worden.“ Damit seien die Kosten für die Briefe schon wieder drin. (mz)