Merseburger Finanzlage: Merseburger Finanzlage: SPD-Chef verteidigt Sparprogramm

Merseburg - Nach dem offenen Brief von neun Walter-Bauer-Preisträgern an den Merseburger Stadtrat hat Steffen Eichner, Fraktions-Chef der SPD, die geplanten finanziellen Einschnitte verteidigt. „Allgemein gibt es durchaus ein Verständnis dafür, dass wir als Stadt sparen müssen. Aber keiner will, dass wir bei ihm den Hebel ansetzen“, sagte Eichner der MZ. Die Schriftsteller hatten mit Besorgnis auf die Kürzungsabsichten der Stadt für die Stadtbibliothek reagiert. Die Öffnungszeiten sollen um die Hälfte reduziert werden. Die Preisträger fürchten einen Imageverlust und vor allem einen kulturellen Niedergang.

Das Konzept zur Liquiditätssicherung, das der Stadtrat am 29. Oktober verabschieden soll, sieht Mehreinnahmen etwa durch Steuererhöhungen und Einsparungen in einem Volumen von 3,5 Millionen Euro pro Jahr vor. „Wir brauchen die Konsolidierung, um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben“, so Eichner. Ohne das Konzept dürfe Merseburg seinen Kassenkredit nicht von acht auf zwölf Millionen Euro erhöhen. „Wir brauchen aber den höheren Kreditrahmen. Sonst kann die Stadt möglicherweise schon im November die Löhne nicht mehr zahlen.“ Auch dringend notwendige Investitionen werde es dann nicht mehr geben. Perspektivisch gehe es dann darum, den Kassenkredit abzubauen.

Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) warnt indes vor Panikmache. Die Lage sei ernst, das wisse man. Man dürfe die Menschen jetzt mit Horror-Szenarien aber nicht verunsichern.

Zum Thema Stadthaushalt und seine Auswirkungen organisiert die MZ am Sonntag von 14 bis 15 Uhr ein Vor-Ort-Gespräch auf dem Entenplan. Dort stellen sich auch Stadträte den Fragen der Bürger. (mz)