„Leben mit Gutschein ist scheiße“

„Leben mit Gutschein ist scheiße“: Flüchtlinge und Unterstützer gegen Sanktionen

Merseburg - Flüchtlinge und Unterstützer kritisieren Sanktionen der Verwaltung. Die verweist auf den Gesetzgeber.

Von Robert Briest 20.12.2019, 13:15

„Das Leben mit Gutschein ist scheiße“, sagt ein junger Flüchtling, der mit roten Basecap auf dem Haupt am Donnerstagmorgen vor der Ausländerbehörde des Saalekreises steht. Er weiß wovon er redet, zwar bekomme er mittlerweile wieder Geld, doch auch er habe phasenweise Gutscheine erhalten: „Damit kannst du nichts machen. In vielen Supermärkten gibt es Probleme. Du kannst nicht mit dem Zug fahren.“ Deshalb ist er zu der vom „Café International“ organisierten Mahnwache in der Merseburger Haber-Straße gekommen.

Mit ihm stehen gut zwei Dutzend Migranten und meist junge Unterstützer vor dem alten Kasernengebäude, um gegen die gegenwärtige Sanktionspraxis des Kreises zu protestieren. Dieser sanktioniert seit zwei Jahren Ausländer, denen er eine mangelnde Mitwirkung etwa bei der Passbeschaffung für ihre Abschiebung, vorwirft, in dem sie statt 310 Euro Bargeld im Monat, nur noch 154 Euro in Gutscheinen ausgibt. Aktuell gelten solche Sanktion für 145 der insgesamt 534 leistungsberechtigten Asylbewerber und Geduldeten im Kreis.

Vom Protest im Radio gehört

Einige von ihnen können ihre Gutscheine am Donnerstag bei Teilnehmern der Mahnwache in Geld umtauschen. Eine Frau mittleren Alters, die von dem Protest im Radio gehört hat, ist dafür spontan aus Halle angereist und schimpft: „Warum müssen sie die Menschen immer so runtermachen. Die Gutscheine sind eine riesige Schweinerei. Das ist Mittelalter.“

Mit den Gutscheinen könnten die Leute nur in bestimmten Läden einkaufen, schildert Organisator Max Pankonin die Folgen der Sanktion. Betroffene könnten teilweise keine Medikamente kaufen, weil sie die fünf Euro Zuzahlung nicht zahlen können. Pankonin, der schon seit Jahren in der Flüchtlingshilfe arbeitet, fordert die Abschaffung der Gutscheine: „Die Leute brauchen keine Gutscheine, sondern eine Arbeitserlaubnis.“ In anderen Kreisen sei das in ähnlichen Situationen auch möglich.

„Da steckt mehr als die Befolgung von Gesetzes dahinter“

Der Saalekreis sollte sich ein solidarisches Konzept für die Leute überlegen“, sagt er mit Blick auf die mehreren Dutzend Langzeitgeduldeten im Kreis. Der Ausländerbehörde wirft er vor, besonders restriktiv zu sein. Es sei die politische Agenda ausgerufen wurden, die Geduldeten loszuwerden. „Da steckt mehr als die Befolgung von Gesetzes dahinter, hier werden politische Ziele verfolgt.“

Der Kreis weist diesen Vorwurf auf Anfrage zurück. „Die Verwaltung ist ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden.“ Bei der Frage, ob jemand abzuschieben ist, habe man keinen Spielraum. Sprecherin Veronika Olejnicki widerspricht auch der Aussage, andere Kreise würden eher Arbeitserlaubnisse erteilen. „Der Gesetzgeber räumt der Ausländerbehörde im Falle einer Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit keinen Spielraum ein.“

Welche Gründe gibt es, dass der Saalekreis das so stringent durchzieht?

Auch bei der grundsätzlichen Frage, warum der Kreis zu Sanktionen greift, verweist dieser auf den Gesetzgeber. Dieser spreche sogar davon, dass Leistungen als Sachleistungen erbracht werden sollen. Mit den Gutscheinen habe der Kreis sogar eine mildere Form gewählt, die den Betroffenen erlaube, ihre Einkäufe selbst auszuwählen.

Angelika Hunger, Co-Vorsitzende der Kreistagsfraktion Linke/Grüne, die sich am Donnerstag die Mahnwache anschaute, sagt dagegen, sie wisse, dass andere Kreise auf den Erlass vom Innenminister pfeifen. „Welche Gründe gibt es, dass der Saalekreis das so stringent durchzieht?“ Die Fraktion überlege, dass Thema noch mal im Sozialausschuss zu diskutieren. Hunger selbst hält nichts von den Gutscheinen. „Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun.“ (mz)