Kritik an Protest gegen Gutscheinpraxis: Kritik an Protest gegen Gutscheinpraxis: CDU steht hinter Ausländerbehörde des Kreises

Merseburg - Die CDU-Fraktion im Kreistag hat sich demonstrativ hinter die Ausländerbehörde des Saalekreises und deren Mitarbeiter gestellt. In einem offenen Brief an Landrat Hartmut Handschak betonte Fraktionschef Frank Bommersbach die Mitarbeiter hätten auf Grundlagen von Gesetzen und Erlassen für bestimmte Gruppen, die etwa nicht an ihrer Identifikationsfeststellung mitwirkten oder ihrer Ausreisepflicht nicht nachkämen, Leistungen gekürzt und Gutscheine ausgegeben.

Die Behörde habe nichts gemacht, was nicht im Gesetz steht, erklärte er auf Nachfrage der MZ: „Wenn das Handeln gesetzeskonform ist, hat niemand das Recht die Beamten zu beschimpfen.“ Der Brief der CDU ist eine Reaktion auf eine vom Café International organisierten Mahnwache gegen die Gutscheinpraxis des Saalekreises und die folgende Berichterstattung.

So hatte ein Vertreter des Cafés in einem Interview mit dem Debattenmagazin „Transit“ der Behörde in Merseburg vorgeworfen, im Vergleich zu anderen Kreisen und Bundesländern mit verschärften Mitteln gegen Geduldete vorzugehen. Behördenleiter Jan Rosenstein (CDU) warf er vor, eine politische Agenda gegen die Geduldeten zu verfolgen. Dieser nutze die Kraft seines Amtes, „um die Bürokratie in Gewalt umzusetzen.“

Nicht nur an diesen Aussagen störte sich die CDU, sondern auch an Transparenten, auf denen während der Mahnwache etwa die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano zitiert wurde, die in einem Interview gewarnt hatte: „Wenn es so weitergeht, sind wir bald wieder da, wo wir 1933 waren.“

CDU-Politiker Bommersbach sieht dadurch das „rechtskonforme Handeln des Ausländeramtes“ in den Kontext von NS-Regime und Holocaust gestellt. Diesen Vergleich weise man „mit Nachdruck auf das Schärfste zurück“. „Wir haben eine Verrohung der Sprache, die so nicht mehr geht“, kritisierte der Fraktionschef.

In seinem Schreiben äußerte er die Sorge, dass aus Sprache Taten werden könnten. Er verwies auf einen Brandanschlag 2018 gegen Fahrzeuge der Firma Sodexo. Damals tauchte ein Bekennerschreiben auf, dass die Tat damit begründete, dass Sodexo das Gutscheinsystem für Flüchtlinge im Saalekreis anbiete. (mz)