Kreistag muss eine neue Abfallsatzung beschließen

Saalkreis/MZ/rbö. - Im Landkreis Merseburg-Querfurt sind - ähnlich wie in Halle - die Gartenfeuer schon seit den neunziger Jahren abgeschafft. Um Luftverschmutzung zu vermeiden, holt man den Grünschnitt monatlich oder einmal im Quartal quasi an der Tür ab. Dann werden die pflanzlichen Abfälle kompostiert. Die Kosten gehen in die üblichen Gebühren ein. Zusätzliche finanzielle Belastungen für den Bürger entstehen nach Auskunft der Merseburger Verwaltung nicht.

In den internen Fusionsgesprächen mit Merseburg-Querfurt haben die Brenntage nach MZ-Informationen schon mehrfach eine Rolle gespielt. Saalkreis-Landrat Knut Bichoel (CDU) strebt an, dass die bisherige Regelung auf dem Gebiet des jetzigen Saalkreises weiter gelten soll. Dabei kann er sich auf eine breite Mehrheit im Kreistag berufen. Allerdings weigert sich die Merseburger Seite, so eine Vereinbarung in den Fusionsvertrag aufzunehmen.

Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Frank Bannert und Steffen Eichner, derzeit beide Beigeordnete in der Merseburger Kreisverwaltung, sehen die Sache differenziert. Nach der Fusion werde es erst einmal bei unterschiedlichem Recht bleiben. "Dann muss man die Sache diskutieren und schauen, zu welcher Lösung man kommt", so Bannert. Das Abschaffen der Brenntag setze eine flächendeckende Sammlung von Baum- und Strauchschnitt voraus. Das lasse sich nicht von einem Tag auf den anderen organisieren. Eichner sieht das ähnlich. "Eigentlich verbietet das Gesetz das Verbrennen von Abfällen außerhalb dafür vorgesehener Anlagen", sagt er. Bei fehlenden Alternativen können die Landräte Ausnahmen erlauben. Ohnehin müsse der neue Kreistag einen neue Abfallsatzung für den vereinigten Kreis beschließen. "Da ist also breiter Raum für Diskussion auch zu diesem Thema", so Eichner. Dann werde man sehen, was sich daraus für Konsequenzen für das Thema Brenntage ergeben.

Sebastian Striegel, Chef der Bündnisgrünen im Saalekreis, fordert: "Weg mit den Brenntagen." Gestank, Feinstaub, Brandgefahr - alles spreche gegen Gartenfeuer. Im Vorgriff auf den neuen Kreistag kündigt er eine Initiative an, die den neuen Landrat auffordert, die Brenntage abzuschaffen.